Ein Interessent hat sich in Ihren Newsletterverteiler eingetragen und alles ist datenschutzkonform mit einem Double-Opt-In Verfahren geschehen. Aber aus welchen Gründen auch immer haben Sie dem Interessenten monatelang keinen Newsletter geschickt. Aber die Einwilligung gilt ja sicher noch, obwohl sie monatelang zurückliegt – Die Gerichte sagen: Nein!
Wer heutzutage einen Webshop auf seiner Internetseite präsentiert hat in Sachen Datenschutz noch mehr zu beachten, als man ohnehin schon auf einer Internetseite beachten muss. Die Seite www.shopbetreiber-blog.de hat die 15 wichtigsten Urteile des letzten Jahres zusammengesammelt. Hier ein paar besonders interessante Beispiele auf die Sie als Shopbetreiber in Sachen Datenschutz & Co. zukünftig dringend achten sollten.
Wer träumt nicht davon: Urlaub in der Karibik, weißer Sand, kristallklares blaues Wasser und ein Luxushotel, in dem man es sich richtig gut gehen lassen kann. Doch damit wir entspannt die Füße hochlegen können, muss der Hotelier datenschutzkonform arbeiten. Was muss dieser in Sachen Datenschutz im Hotel beachten? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz stellt hierzu eine wertvolle Orientierungshilfe zur Verfügung. DER UMGANG MIT MELDEDATEN Das Meldegesetz verpflichtet den Hotelier dazu, zu Beginn des Hotelaufenthalts die Meldedaten des Gastes abzufragen und sich diese mit dessen Unterschrift auf dem Meldeschein bestätigen zu lassen. Die darauf abzufragenden Daten beschränken sich dabei auf… Tag der Ankunft und vermutlicher Abreise Familienname und Vorname Geburtstag Anschrift Staatsangehörigkeit Die Erhebung weiterer Daten beim Check-In sind jedoch ausschließlich mit freiwilliger Einwilligung des Gastes erlaubt. Dazu muss der Gast also explizit darauf hingewiesen werden, dass die weiteren Angaben freiwillig sind und auch zu welchem Zweck…
Sehr oft werden bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (kurz DSB) Fehler gemacht. Dies führt dann zu einer unwirksamen Bestellung. Eine solche unwirksame Bestellung bedeutet nach dem Gesetz dass Sie keinen Datenschutzbeauftragten bestellt haben (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Dafür können dann bis zu 50.000 Euro an Bußgeldern fällig werden.
Wer seinen Kunden einen Newsletter schicken möchte, läuft schnell Gefahr, dass sein Newsletter zur rechtswidrigen Spam-Mail wird. Ganz schnell steht die Konkurrenz mit einer Abmahnung parat, die nicht nur aufgrund der dabei entstehenden Anwaltskosten schmerzhaft wird. Auch die Bußgelder die für derartige Vergehen verhängt werden sind empfindlich hoch. Diese 10 Gebote sollten Sie beachten zum Thema Datenschutz und Newsletter. 1. GEBOT: IMPRESSUMSPFLICHT Der Newsletter ist ein Telemediendienst, weshalb für den Anbieter gemäß § 5 TMG die Pflicht besteht ein vollständiges Impressum im Newsletter anzugeben. Im optimalsten Falle ist es über einen Klick zu erreichen. Auch wenn das OLG München entscheiden hat, dass zwei Klicks noch vertretbar sind, empfehlen wir das Risiko zu minimieren und die Erreichbarkeit lieber über nur einen Klick zu gewährleisten. 2. GEBOT: ABBESTELLEN LEICHT GEMACHT Es muss dem Empfänger des Newsletters die Möglichkeit geboten werden, sich jederzeit aus dem Newsletter „Abo“ auszutragen. Die gebräuchlichste Methode ist ein einfacher „Newsletter…
Bei vielen öffentlichen, aber auch gewerblichen Arbeitgebern erfreut sich die elektronische Personalakte immer größerer Beliebtheit. Aber damit ergeben sich auch diverse neue Verwendungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten. Durch die Einbindung der Akte in Personalinformationssysteme können diese direkt in die Arbeitsabläufe des Personalmanagements eingebunden werden. In Sachen Datenschutz ist aber vieles zu beachten.
Immer wieder erreicht uns die Frage, wie denn nun mit dem E-Mail Account eines Mitarbeiters umzugehen ist, der aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Dies betrifft nicht nur den Account selber, sondern insbesondere auch die darin enthaltenen elektronischen Nachrichten. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ergeben sich hier unterschiedliche Fragestellungen.
Heutzutage werden Bewerbungen per Post oder E-Mail an Unternehmen gesandt. Die darin notgedrungener Maßen enthaltenen personenbezogenen Daten sind durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützt. Die möglichen Arbeitgeber speichern die E-Mails oder bewahren schriftliche Bewerbungen in einem Aktenschrank auf. Meist sind keinerlei Regelungen über eine mögliche Vernichtungs- bzw. Löschungsfrist getroffen worden, sodass Bewerbungen oft länger aufbewahrt werden als erlaubt.
Eine der offensichtlichsten Fragen in Sachen Datenschutz in der Personalabteilung ist sicherlich: Welche Daten dürfen eigentlich bei Bewerbungen erhoben werden? Das Bundesarbeitsgericht hat hier über Jahrzehnte durch Rechtsprechung festgelegt, welche Fragen im Bewerbungsprozess gestellt werden dürfen und welche nicht.
Laut § 34 BDSG hat jeder ein sogenanntes Auskunftsrecht gegenüber allen Unternehmen und Behörden, die Daten über ihn gespeichert haben. Wenn ein Betroffener dieses wahrnimmt, muss dem Anfragenden zeitnah, vollständig, korrekt eine Auskunft erteilt werden. Ansonsten können Bußgelder bis zu 50.000 EUR nach den Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG drohen.