BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des…
Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der...
Mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) sollen die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes sowie…
Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von...
Werbung und die DS-GVO: zwei Thematiken, die die Meinungen vieler Expertenlandschaften spalteten. Viel Angst und Unsicherheit prägten diese Thematik in…
Zulässigkeit des Tracking nach der Datenschutz-Grundverordnung – die GDD...
Am 26. April 2018 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihre Position zur Anwendbarkeit…
Zulässigkeit des Tracking nach der Datenschutz-Grundverordnung – die GDD...
Am 26. April 2018 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihre Position zur Anwendbarkeit…
Anwendbarkeit des TMG für die nicht-öffentlichen Stellen ab 25.05.2018
Der Kommissionsentwurf zur ePrivacy-Verordnung vom Januar 2017 sieht vor, dass diese Verordnung, welche die ePrivacy-Richtlinie ersetzen soll, gemeinsam mit der…
Die Cookie-Situation ab der DSGVO im Mai 2018
Muss der Online-Händler die Nutzer seiner Webseite nicht nur über die Verwendung von Cookies informieren, sondern beim Aufrufen der Webseite…
Endgültiges Aus für die Störerhaftung
Am vergangenen Freitag wurde der Störerhaftung im Bundestag endgültig der Garaus gemacht. Im Rahmen der „Änderung des Telemediengesetzes“ (TMG) dürfen…
Wettbewerbswidrigkeit falscher und unvollständiger Impressumsangaben auf...
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Urteil vom 14.03.2017 (Az.: 6 U 44/16) zur Wettbewerbswidrigkeit von Impressumsangaben auf Homepages…
Gesetzesänderung zur Störerhaftung lässt Lücken
Diese Woche wurde nun endlich das novelierte Telemediengesetz verabschiedet. Worauf alle warteten: Endlich sollen Unternehmer und Privatleute ihr WLAN Dritten…