BGH bestätigt EuGH Urteil – Einwilligung für nicht notwendige Cookies
Nachdem der EuGH im Oktober 2019 das sogenannte Planet49-Urteil gefällt hatte, wurde das Marketing in Europa auf den Kopf gestellt….
Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos ohne Einwilligung auf Facebook zieht...
SocialMedia-Präsens ist für viele Unternehmen in der heutigen Zeit unverzichtbar geworden. Die Zeiten der Unternehmensdarstellung nur über eine lang überlegte…
OLG Naumburg urteilt: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbswidrig
Laut dem OLG Naumburg sind DSGVO-Verstöße als wettbewerbswidrig einzustufen und damit auch abmahnfähig. Eine allgemeine Norm kann und sollte man…
Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselten...
Nach Auffassung der Datenschutzbehörde Österreich ist eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten unwirksam (Beschl. v. 16.11.2018 – Az.:…
Verstoß gegen Kunsturhebergesetz und DSGVO durch Veröffentlichung eines...
In einem Urteil vom 13.09.2018 (Az.: 2-03 O 283/18) wurde am Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung der Kammer…
Klingelschild und Datenschutz – Das BayLDA klärt auf
Nachdem nun nicht mehr nur eine Wiener Wohnungsbaugesellschaft ihre unsinnigen Pläne veröffentlicht hat, wegen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Klingelschilder bei Wohnblocks…
Verstoß gegen Art. 13 DSGVO nicht nach § 3a UWG abmahnbar
Das Landgericht Bochum (AZ: 12 O 85/18) hat nun in zweiter Instanz entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 13 der…
EuGH macht Facebook-Seitenbetreiber zu gemeinsamen Verantwortlichen – Was...
Es ist heute in aller Munde: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass Facebook-Seitenbetreiber nunmehr in Bezug…
Entlassung wegen "privaten chattens" rechtswidrig
Wie der EuGH vor zwei Tagen entschied, kann eine Entlassung wegen „privaten chattens“ rechtswidrig sein. Das Gericht urteilte: Die Überwachung…
Kündigung wegen Verstoß gegen den Datenschutz
Datenschutzverstöße sind keine Nichtigkeit! Dies bestätigte kürzlich wieder das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Hier wurde eine Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Verletzung des Datenschutzes sogar…