Geänderte Beschlüsse über die EU-Standardvertragsklauseln
Am 17.12.2016 hat die Europäische Kommision die geänderten Beschlüsse über die Standardvertragsklauseln und die geänderten Angemessenheitsbeschlüsse im Amtsblatt veröffentlicht.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt in einem aktuellen Urteil, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich…
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Facebook erlaubte es seinen Nutzern lange Zeit über die Funktion „Freunde finden“ Einladungen an deren E-Mail-Kontakte zu verschicken. Der BGH hat…
In einem ein Jahr lang andauernden Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und Google wurde jetzt vor dem Kölner Verwaltungsgericht das Urteil…