Bundesverfassungsgericht – Datenschutz vs. BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit dem BKA-Gesetz befasst und es in seiner jetzigen Fassung für verfassungswidrig erklärt. FDP-Politiker Gerhart…
Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit dem BKA-Gesetz befasst und es in seiner jetzigen Fassung für verfassungswidrig erklärt. FDP-Politiker Gerhart…