Wer als Internethändler nicht auf die OS-Plattform mittels eines leicht zugänglichen, anklickbaren Links verlinkt, begibt sich in konkrete Abmahngefahr. Eine aktuell erfolgte Abschaltung der bisher funktionierenden HTTP-Variante des Links auf die OS-Plattform durch die Europäische Kommission bringt nun viele Händler in Gefahr. Die IT Recht Kanzlei berichtet im heutigen Gastbeitrag.

WICHTIGER HINWEIS VORWEG

Wenn Sie derzeit schon mit der aktuellen HTTPS-Fassung des Links auf die OS-Plattform (erkennbar an dem einleitenden https:// statt http://) arbeiten, dann besteht für Sie kein Handlungsbedarf zur Anpassung des Links!
Der korrekte und nach wie vor funktionierende Link auf die OS-Plattform lautet: https://ec.europa.eu/consumers/odr

HTTP-LINK „BROKEN“ – ABMAHNGEFAHR

Die früher sehr gebräuchliche Verlinkung mit http://ec.europa.eu/consumers/odr (also in der HTTP- statt der HTTPS-Variante) führt dagegen seit kurzem nicht mehr auf die OS-Plattform, sondern auf eine allgemeinen Seite der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission.
Bei Aufruf der Verlinkung in der HTTP-Variante landet der Seitenbesucher letztlich auf der Seite https://ec.europa.eu/info/departments/justice-and-consumers_en und gelangt somit nicht mehr auf die Online- Streitschlichtungsplattform.
Stattdessen erscheint der folgende Inhalt:

KONKRETE ABMAHNGEFAHR

Es besteht daher bei der Verwendung der genannten HTTP-Variante derzeit eine konkrete Abmahngefahr, da der Händler damit nicht mehr seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines leicht zugänglichen und auch anklickbaren Links auf die OS-Plattform nachkommt. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, ist dies eindeutig abmahnbar.

DRINGEND LINK ÜBERPRÜFEN

Alle Onlinehändler sollten daher umgehend prüfen, ob diese veraltete HTTP-Variante genutzt wird und umgehend auf die HTTPS-Variante umgestellt werden.
Es ist zu erwarten, dass diesbezüglich zeitnah erste Abmahner in Erscheinung treten werden.
 

FAZIT – NICHTS WIE ÄRGER MIT DER PLATTFORM

Es löst Kopfschütteln aus, wenn wie aus dem Nichts ein Link abgeschaltet wird, den vermutlich noch tausende Onlinehändler zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Informationspflicht nutzen.
Nicht genug, dass die OS-Plattform inhaltlich ein Rohrkrepierer ist, da diese von den Verbrauchern überhaupt nicht angenommen wird und sich die darüber initiierte Schlichtungsverfahren von der Anzahl her vermutlich deutlich unter der Anzahl wegen fehlender bzw. fehlerhafter Informationen zu dieser Plattform ausgesprochenen Abmahnungen bewegen dürfte.
Hier werden – wohl weil sich darüber in Brüssel keiner Gedanken macht – etliche Händler in eine konkrete Abmahngefahr gebracht. Ein konkreter Grund, warum die Weiterleitung auf die OS-Plattform nun gekappt wurde, ist nicht ersichtlich.
Händlern im Ecommerce sei daher dringend angeraten, den Link auf die OS-Plattform zu kontrollieren und ggf. auf den korrekten Stand (=https://ec.europa.eu/consumers/odr ) zu bringen, um Abmahnungen zu vermeiden.