Nach dem Scheitern des Privacy Shield – EU erlässt neue...
Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und vergangenen Freitag ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat…
Erstmals datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kommune erlassen...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten…
RÜCKZUG VON FACEBOOK AUS EUROPA?
MARK KANN UNTER DEN BEDINGUNGEN VON MAX NICHT ARBEITEN Es ist ja so: Wer Macht hat, der hat auch das…
SCC/Privacy Shield nach Schrems II – Aufsichtsbehörde gibt Hinweise zum...
Viele US-Unternehmen berufen sich nach dem Scheitern des Privacy Shield nun auf die Standardvertragsklauseln (SCC). Aber auch die BCR (Binding…
Facebook droht aufgrund möglicher Einschränkungen mit Rückzug aus Europa
Nicht nur seit gestern steht Facebook aufgrund undurchsichtiger Datentransfers in der Kritik europäischer Datenschützer. Die Rechtssprechung des EuGH, mit der…
Bundesweite Kontrolle von Online-Trackingdiensten steht bevor
Das EuGH Urteil zur Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Coolies ist nun schon einige Monate her und auch das BGH…
EDSA beantwortet FAQ zum Scheitern des Privacy Shield
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich gestern auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Schrems II…
BGH bestätigt Bundeskartellamt gegen Facebook
Der Bundesgerichtshof bestätigte in einem Eilentscheid eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts. Die Begründung der Wettbewerbshüter, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbrauche,…
BfDI Pressemitteilung: Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber äußerte sich am 16. Juni zur Corona-Warn-App. Der…
Verstöße gegen den Datenschutz – Wer darf klagen?
Wieder einmal gab der Bundesgerichtshof eine entscheidende Frage mit weitreichender Auswirkung zur abschließenden Klärung an den Europäischen Gerichtshof weiter. Die…