15.000 Euro Zwangsgeld aufgrund unzureichender Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Was früher vielleicht einmal jährlich passierte, ist heute wöchentlich wenn nicht sogar täglich an der Tagesordnung vieler Unternehmen in Deutschland. Mit der in den Medien groß aufgebauschten Datenschutzgrundverordnung, hätte diese sogar den Preis für das Unwort des Jahres 2018 verdient gehabt, zumindest wenn es nach vielen Unternehmen gegangen wäre. Unbestritten ist, dass mit der Einführung der DSGVO ein Mehraufwand für Unternehmen entstanden ist. Mit den neu gestalteten Betroffenenrechten der DSGVO, nehmen immer mehr Betroffene Gebrauch von diesen. Besonders im Fokus stehen hier das Auskunftsrecht gem. Art.15 und das Recht auf Datenlöschung gem. Art. 17 DSGVO.

So schützen Sie sich online mit sicheren Passwörtern

Ein Passwort zu erstellen, stellt viele Menschen vor eine Herausforderung: Passwörter sind im Idealfall sicher und leicht zu merken. In vielen Fällen stehen diese beiden Kriterien aber im Konflikt miteinander. Die Folge: Viel zu viele Internetnutzer verwenden unsichere Passwörter. Da viele Prozesse und Vorgänge zunehmend online stattfinden, bilden unsichere Passwörter ein immer größeres Risiko. Wieso sichere Passwörter so wichtig sind und wie Sie sie ganz einfach erstellen und sich auch noch merken können, erfahren Sie in diesem Artikel. Bei diesem Gastartikel von Alexander Baetz handelt es sich um eine Zusammenfassung. Den kompletten Artikel lesen Sie bei PrivacyTutor.

Time for Change? DSGVO und Social-Media

Als erster Landesdatenschutzbeauftragter (Baden-Württemberg) zieht Stefan Brink sich von der Social-Media-Plattform Twitter zurück. Mit seinem letzten Tweet kündigte Brink am 30.12.2019 seinen Rückzug mit folgenden Worten an: „Bye bye #Twitter. BVerwGE 6 C 15.18: Aufsicht muss bei Verstoß nicht vorrangig gg Betreiber soz Netzwerk vorgehen – und kann daher kein Nutzer mehr sein. @lfdi_bw betreibt diesen Account nicht länger u(nd) löscht ihn nach letztem Gespräch m(it) Twitter (zu Art. 26 #DSGVO) am 31.1.2020.“ Mit diesem Akt fährt Brink größere Geschütze gegen die Social-Media Kanäle auf und setzt ein Statement, da er es als Datenschutzbeauftragter mit den Richtlinien und Sichtweisen der Anbieter nicht vereinbaren kann, diese auch zu nutzen.

4.ADVENT – PRAY FOR PRIVACY

© Bildagentur PantherMedia  / egal Es ist wieder soweit! Ein Jahr ist vergangen, ich habe Geburtstag gefeiert, ordentlich Bußgelder in die Kassen gespült und immer noch für etwas Unmut von Seiten der Bürgerinnen und Bürger gesorgt, die ich ja eigentlich schütze. Aber andere Themen haben mir den Rang abgelaufen – der Klimawandel zum Beispiel. Manchmal stelle ich mir vor, dass eine 15-jährige Schülerin sich mit einem Transparent auf die Straße stellt und „Dienstage for Datenschutz“ oder „Pray for privacy“ ausruft. Wäre Datenschutz so beliebt wie Klimaschutz, dann wäre ich eure Bibel. Die Vorstellung finde ich offen gestanden ziemlich geil. Und wäre ich eure Bibel, dann wärt ihr Gott. Denn wie alle Gesetze, diene ich euch Bürgerinnen und Bürgern. Ich stelle mir vor, wie ihr Datenschutzmessen feiert, in denen ihr zum Datenschutzschutzheiligen Ivo betet, meine Gesetze singt und Transparenz und Informationspflicht predigt.

3. ADVENT: DATENSCHUTZ UND GOTT SEI BEI UNS!

© Bildagentur PantherMedia  / egal Himmlischer Beistand für den Datenschutz – das wär’s doch. Gerade vor Weihnachten wird es vielen von uns ganz heilig zumute. Im Wohnzimmer steht die Krippe mit der Heiligen Familie und den Heiligen drei Königen. Am Heiligen Abend gehen auch die in die heilige Messe, die während des restlichen Jahres eher weltlichen Leidenschaften frönen. Dem Datenschutz zum Beispiel! Datenschutz kann man sehr leidenschaftlich betreiben. Es gibt sogar Leute, die ihn deshalb zu ihrem Beruf gemacht haben. Und was braucht jeder Beruf – nicht nur zur Weihnachtszeit? Einen Schutzheiligen natürlich! Irgendwer muss schließlich auch im Himmel ein Auge drauf haben, dass alles korrekt verläuft, auch wenn das erstmal nach Überwachung klingt. Ich könnte mir jetzt freilich einen Heiligen für den Datenschutz ausdenken, zum Beispiel St. Datius. Muss ich aber gar nicht, denn es gibt bereits einen! Er heißt St. Ivo, hat ein schickes Siegel und sogar ein eigenes, von Felix Neumann…

BfDI verhängt Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt. Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus.

Jahresrückblick auf die Top-10 DSGVO Verstöße 2019

Das Jahr neigt sich langsam aber sicher dem Ende entgegen. In Sachen Datenschutz und Bußgelder ist viel passiert. Vor allem die Bußgelder standen im Fokus der Medien und Unternehmen. Hohe Strafgebühren wurden fleißig gesammelt. Stolze 402,6 Millionen Euro an Strafen wurden ausgesprochen. 90 Prozent der knapp 400 Millionen wurden jedoch durch die TOP-3 einkassiert.

2. ADVENT: MORGEN, KINDER, WIRD’S WAS GEBEN!

© Bildagentur PantherMedia  / egal Morgen werden wir uns freun! Jaja, Jubel und Leben im Haus und Weihnachtstag – das stellen wir uns immer noch so schön vor wie im ausgehenden 18. Jahrhundert, als Kinderliederdichter Küchen mit Herdchen, bunte Harlekine und fleiß’ge Sägemänner zum Inbegriff der Weihnachtsfreude erklärt haben. Heute wäre das nix mehr. Ein bunter Harlekin entlockt den lieben Kleinen allenfalls Gemotze – außer, es handelt sich um eine Pennywise-Puppe. Gefragt sind stattdessen smarte Spielsachen, am besten mit Lerneffekt! In Müttergruppen suchen Muttis und Mamis Rat: „Meine Tochter (5) wünscht sich eine Luvabella. Aber ich finde die gruselig! Soll ich ihr trotzdem eine kaufen? Wer hat schon eine? Erfahrungen?“ Die „zauberhafte Babypuppe“, die „super realistic“ sein soll, sieht echt creepy aus – wie die Tochter von Chucky, der Mörderpuppe. Drei Mütter schreiben, dass sie ihren Kindern die Puppe gekauft haben, sich aber selbst davor fürchten und sie deshalb nachts immer abschalten oder…

500.000 Euro Bußgeld in Frankreich durch CNIL

Am 21.11.2019 verhängte die CNIL eine DSGVO-Strafe in Höhe von EUR 500.000,– wegen des Verstoßes gegen die Artikel 5 Abs 1 lit c, 12, 13, 14, 21, 31 und 44 DSGVO. Hauptgrund waren unangemessene Einträge in der CRM Datenbank, die es zu verhindern bzw. zu löschen galt.

ePrivacy-Verordnung liegt vorläufig auf Eis

Vor kurzem berichteten wir noch über eine mögliche Neuaufnahme der Verhandlungen zur geplanten ePrivacy-Verordnung, welche eigentlich mit der DSGVO zusammen kommen sollte: https://www.projekt29.de/wo-bleibt-die-eprivacy-verordnung/ Nun wurden die Verhandlungen zum aktuellen Entwurf auf Eis gelegt. Die Europäische Kommission wird im Rahmen der bevorstehenden kroatischen EU-Präsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag zum Schutz der Privatsphäre im Internet vorlegen, wie das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Thierry Breton am Dienstag (3. Dezember) bekannt gab, nachdem frühere Gespräche keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt hatten.