Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Ge-setz sieht den Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als zentrales Ordnungsmerkmal in der öffentlichen Verwaltung vor, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern. Nachdem schon der Bundestag Ende Januar das Gesetz angenommen hat, ist nun die abschließende Beratung im Bundesrat vorgesehen.