Erstmals datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kommune erlassen durch Datenschutzbehörde

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber. Mit der förmlichen Untersagungsverfügung setzt LfDI Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit um die Rechtmäßigkeit einer von der Stadtverwaltung geführten „Liste der Auffälligen“. Mit der förmlichen Untersagungsverfügung setzt LfDI Brink einen vorläufigen Schlusspunkt unter den sich seit eineinhalb Jahren hinziehenden Streit um die Rechtmäßigkeit einer von der Stadtverwaltung geführten „Liste der Auffälligen“. Die listenmäßige Datenerfassung von Asylbewerbern, die durch bestimmte Verhaltensweisen, meist Rohheitsdelikte, angeblich aufgefallen sind, soll dazu dienen, so die tragende Rechtfertigung der Stadt, städtische Bedienstete vor Übergriffen dieses Personenkreises zu schützen. Die Stadt Tübingen nennt diese Listenführung „strukturierten Datenaustausch“ – der nach den Feststellungen des LfDI allerdings rechtswidrig durchgeführt wird. In der Sache geht es darum, dass sich die intern geführte Liste hauptsächlich aus Informationen speist, welche…

RÜCKZUG VON FACEBOOK AUS EUROPA?

MARK KANN UNTER DEN BEDINGUNGEN VON MAX NICHT ARBEITEN Es ist ja so: Wer Macht hat, der hat auch das Sagen. Und wenn der auf irgendwas keinen Bock hat, dann gibt es erfahrungsgemäß Stress. Mark hat Macht und gerade Ärger mit Max, weil Max findet, dass das, was Mark macht, zu weit geht. Mark wiederum findet Max zu kontrollierend und droht deshalb, sich aus der Beziehung, die er nicht mit Max, sondern mit 410 Millionen europäischen Nutzerinnen und Nutzern hat, zurückzuziehen. Das fände Max gar nicht mal so schlecht, aber was sagen die 410 Millionen User und die Wirtschaft dazu? Die finden das, was Mark macht, nämlich ziemlich gut, sonst würden sie ja nicht mitmachen… Und was Mark anzubieten hat, generiert auch ganz schön viel Geld. Mehrere Milliarden jährlich. Und Arbeitsplätze: tausende. Jeder, der irgendwas mit „Social Media“ in der Berufsbezeichnung trägt, will auf keinen Fall, dass Mark seine Drohungen…

SCC/Privacy Shield nach Schrems II – Aufsichtsbehörde gibt Hinweise zum Vorgehen

Viele US-Unternehmen berufen sich nach dem Scheitern des Privacy Shield nun auf die Standardvertragsklauseln (SCC). Aber auch die BCR (Binding Corporate Rules) sowie die SCC (Standard Contractual Clauses) wurden in Bezug auf die USA zwar nicht wie das Privacy Shield gekippt, aber es wurde festgestellt, dass auch hier kein Schutz gegen Geheimdienstzugriffe besteht (siehe Pressemitteilung der DSK), weshalb in beiden Fällen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen um tatsächlich hier rechtssicher zu sein, sofern es sich bei dem Unternehmen um einen Telekommunikationsanbieter (gem. Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)) handelt. Dass Daten laut Anbieter gar nicht in die USA transferiert werden (Server alle in der EU) ist dabei unerheblich, sofern die Mutter in den USA Zugriff hat, haben diese auch die Geheimdienste in den USA.

Facebook droht aufgrund möglicher Einschränkungen mit Rückzug aus Europa

Nicht nur seit gestern steht Facebook aufgrund undurchsichtiger Datentransfers in der Kritik europäischer Datenschützer.  Die Rechtssprechung des EuGH, mit der das Privacy Shield Abkommen gekippt wurde, lässt die europäischen Datenschutzbehörden mit erheblich mehr Rückenwind gegen die Datenverarbeitung von Facebook vorgehen. Die Weiterleitung von europäischen Nutzerdaten in die USA steht hier besonders im Vordergrund der Ermittlungen. Der Tech-Konzern sträubt sich gegen das aktuelle Vorgehen der Behörden.

Neue Datenvereinbarung in Kraft: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärung für Facebook

Für bestimmte Facebook-interne Anwendungen hat Facebook zum 31.08.2020 eine Zusatzvereinbarung über die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in Kraft treten lassen. Hierzu hat die IT-Recht-Kanzlei (Originalartikel) eine neu angepasste Datenschutzerklärung für Facebook Fanpages veröffentlicht. Für PRIVACYSOFT und Projekt29 Kunden steht ein angepasstes Muster in der Datenschutz-Management-Software PRIVACYSOFT im Laufe des Tages im Dokumenten-Modul zur Verfügung. Natürlich können Sie sich diesbezüglich auch direkt an Ihren P29-Datenschutzbeauftragten wenden, der Ihnen hier das Dokument zur Verfügung stellt.

FINGERABDRUCKSCAN ZUR ARBEITSZEITERFASSUNG DARF VERWEIGERT WERDEN

AdobeStock #35999281-e1557045173323 UND TÄGLICH GRÜSST DIE TASTROSETTE „Meine Fingerbeere gehört mir!“ Dass das auch wirklich so ist, hat nun ein medizinisch-technischer Assistent gerichtlich bestätigt bekommen. Der Mitarbeiter einer radiologischen Praxis hatte eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber erhalten, weil er sich geweigert hatte, seine Arbeitszeit durch einen Fingerabdruck-Scan nachzuweisen. Gegen diese Abmahnung klagte der Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Mit Erfolg – die Abmahnung muss nun aus der Personalakte entfernt werden. Ein verpflichtender Fingerabdruckscan ist im vorliegenden Fall nicht ohne Einwilligung zulässig. Laut DSGVO ist die Verarbeitung biometrischer Daten nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Der Fingerabdruckscanner erfasste in diesem speziellen Fall zwar nicht den vollständigen Fingerabdruck, sondern lediglich die Fingerlinienverzweigungen (Minutien bzw. Minuzien, von Lateinisch ‚minutus‘ = Kleinigkeit), die zur Rekonstruktion eines konkreten Fingerabdrucks zwar nicht mehr geeignet sind, weil sie zu wenige Informationen enthalten, aber doch durch Vergleich mit vorhandenen Daten die zuverlässige Identifizierung einer Person erlauben. Das Ganze ähnelt…

Bundesweite Kontrolle von Online-Trackingdiensten steht bevor

Das EuGH Urteil zur Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Coolies ist nun schon einige Monate her und auch das BGH Urteil, das diesen Entscheid auch in nationales Gesetz überführt hat liegt nun schon ein paar Wochen hinter uns. Wie die IT Kanzlei München im heutigen Gastbeitrag berichtet, sollen nun scharfe Kontrollen folgen.

PRIVATE VIDEOÜBERWACHUNG

panthermedia #B73870753 VON SPANNERCAMS UND ÜBERWACHUNGSBÄREN An der öffentlichen Badestelle, an der ich regelmäßig schwimmen gehe, steht ein Saunahaus, hinter dem man sich hervorragend umziehen kann, weil es einen vor den Blicken der Spaziergänger, die auf dem wenige Meter entfernten Wanderweg vorbeiflanieren, verbirgt. Total praktisch eigentlich. Das hat sich der Saunahausbesitzer wohl auch gedacht und eine Kamera an dem Saunahäuschen angebracht. Diese filmt die Wiese bei der Schwimmstelle – und natürlich alle, die sich dort umziehen. „Kreuzschockschwerenot!“, dachte ich, als mir bewusst wurde, dass mir die Kamera noch nie aufgefallen war, sich aber schon länger dort befinden musste, weil eine Amsel ihr Nest darüber gebaut hatte. Mein zweiter Gedanke war natürlich: „Das darf der doch gar nicht!“ Und mein dritter: „Ich hau dem die Spannercam in Trümmer!“ Das hab ich natürlich nicht gemacht, weil das Sachbeschädigung wäre. Aber geärgert habe ich mich schon. Und ich werde den älteren Herrn, der…

PRIVATE VIDEOÜBERWACHUNG

panthermedia #B73870753 VON SPANNERCAMS UND ÜBERWACHUNGSBÄREN An der öffentlichen Badestelle, an der ich regelmäßig schwimmen gehe, steht ein Saunahaus, hinter dem man sich hervorragend umziehen kann, weil es einen vor den Blicken der Spaziergänger, die auf dem wenige Meter entfernten Wanderweg vorbeiflanieren, verbirgt. Total praktisch eigentlich. Das hat sich der Saunahausbesitzer wohl auch gedacht und eine Kamera an dem Saunahäuschen angebracht. Diese filmt die Wiese bei der Schwimmstelle – und natürlich alle, die sich dort umziehen. „Kreuzschockschwerenot!“, dachte ich, als mir bewusst wurde, dass mir die Kamera noch nie aufgefallen war, sich aber schon länger dort befinden musste, weil eine Amsel ihr Nest darüber gebaut hatte. Mein zweiter Gedanke war natürlich: „Das darf der doch gar nicht!“ Und mein dritter: „Ich hau dem die Spannercam in Trümmer!“ Das hab ich natürlich nicht gemacht, weil das Sachbeschädigung wäre. Aber geärgert habe ich mich schon. Und ich werde den älteren Herrn, der…