Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Ge-setz sieht den Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als zentrales Ordnungsmerkmal in der öffentlichen Verwaltung vor, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern. Nachdem schon der Bundestag Ende Januar das Gesetz angenommen hat, ist nun die abschließende Beratung im Bundesrat vorgesehen.

P29 – Handlungsempfehlung bei einer Datenpanne

Im Jahr 2020 verhängten die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden insgesamt 283 Bußgelder mit einer Gesamtsumme von 48.150.712 Euro (Einige dieser Bußgelder werden aktuell vor Gericht verhandelt). Nicht immer waren Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung der Auslöser von Bußgeldverfahren, sondern des öfteren auch Datenpannen, die durch Mitarbeiter. Insgesamt wurden in Deutschland 26.057 Datenpannen für das Jahr 2020 gemeldet. Spitzenreiter war hier das BfDI der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit 9.985. Bayern folgt auf dem zweiten Platz mit 3.794 gemeldeten Datenpannen. Eine genaue Übersicht über verhängte Bußgelder und Datenpannen finden Sie hier.

„SAMMELN SIE TREUEPUNKTE, HERR CASANOVA?“

  Treue ist was Schönes, wenn der Mensch davon profitiert. Wer treu ist und nix davon hat, kommt sich in unserer Kultur wie ein Depp vor, weil wir für alles belohnt werden wollen. Wir sind ja keine Ritter oder Soldaten, die treu sind, weil das als Wert an sich gilt. Treuepunkte sind eine wunderbare Belohnung, weil der Mensch nun mal gerne sammelt und was geschenkt bekommt. Wenn es möglich wäre, in einer Beziehung Treuepunkte zu sammeln und dafür belohnt zu werden, zum Beispiel mit einem Blumenstrauß, einer Massage oder mit einem leckeren Kuchen, dann würde das sicher viele freuen, weil sie sich endlich das, was sie sich wünschen, kraft ihres eigenen Verhaltens redlich verdienen könnten. In einer Zeit, in der das bedingungslose Grundeinkommen mehr Befürworter als die bedingungslose Liebe hat, wäre das bestimmt ein Konzept, mit dem viele leben könnten: Ich verhalte mich auf eine gewisse Weise und werde dafür…

BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes.“

Kabinett beschließt Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Rechtsklarheit für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt zu schaffen. Dabei gewährleistet das Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer digitaler Dienste und den Interessen der Wirtschaft und der Unternehmen.

TICK, TICK, TICK, TICK – ZOOM! – MAULWÜRFE IM (DIGITALEN) KLASSENZIMMER

  Mein Sohn ist enttäuscht. Er hat noch keine einzige nackte Frau im Distanzunterricht gezeigt bekommen. Er ist allerdings auch schon in der 9. Klasse und nicht in der Zweiten. Kürzlich ging ein Aufschrei durch die Presse und durch sämtliche Lehrer- und Elterngruppen. Mehrere Videokonferenzen, u.a. von Grundschülern, wurden während des Unterrichts gekapert und die Lehrkraft rausgeschmissen, um die Schülerinnen und Schüler mit obszönen Bildern und Nachrichten zu belästigen. Im niederbayerischen Landshut ermittelt die Kripo deshalb wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Im Unterallgäu störte ein junger Mann den Unterricht an einer Mittelschule mit lauter Musik, Gesängen, Provokationen und Zwischenrufen. Störungen von Videokonferenzen waren vor allem zu Beginn des Distanzunterrichts ein größeres Problem – zum Glück spielte Pornografie dabei nur sehr selten eine Rolle. Das Phänomen hat mittlerweile auch einen Namen: „Zoom-Bombing“. Das Interessante daran ist nun, wie darüber gesprochen wird. Es ist viel von Hacking die Rede. Digitaler Unterricht wird…

Stiftung Warentest nimmt Clubhouse unter die Lupe: Datenschutz ist Nebensache!

Aktuell ist es nur Apple- bzw. IOS-Usern möglich auf Ihren Endgeräten die Clubhouse-App zu nutzen. In den App-Trendcharts befindet sich die App auf Platz 1 in der Kategorie soziale Netzwerke. Man geht bereits von ca. 10 Millionen Nutzern aus. Im Dezember 2020 waren es noch knapp 600.000. Die Coronapandemie lässt in Deutschland besonders die Gastronomiebranche leiden. Raum für soziale Kontakte ist Mangelware und nicht erlaubt. Somit ist auch nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen in den virtuellen Raum flüchten, um ein wenig menschlichen Kontakt zu suchen. Datenschützer warnten immer wieder und äußerten vermehrt Bedenken über Clubhouse. Nun hat sich die Stiftung Warentest mit der App auseinander gesetzt und diese auf Herz und Nieren getestet.

Vorsicht vor vermutlichem Rechtsmissbrauch bei Auskunftsersuchen

Auskunftsersuchen nach Art.15 DSGVO sind seit nunmehr zwei Jahren bei vielen Unternehmen an der Tagesordnung. In vielen Fällen handelt es sich um Routineanfragen von Betroffenen. Wie in vielen Rechtsgebieten macht aber der Rechtsmissbrauch auch vor der DSGVO nicht halt. Auskunftsersuchen gehen manchmal auch mit Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen einher.

Datenverarbeitung bei der Abgabe von FFP2-Masken (BfDI)

Mit der „Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung)“ erhalten alle Risikogruppen Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken. Wer erhält dabei Zugriff auf die Daten der Anspruchsberechtigten?