3. ADVENT: DATENSCHUTZ UND GOTT SEI BEI UNS!

© Bildagentur PantherMedia  / egal Himmlischer Beistand für den Datenschutz – das wär’s doch. Gerade vor Weihnachten wird es vielen von uns ganz heilig zumute. Im Wohnzimmer steht die Krippe mit der Heiligen Familie und den Heiligen drei Königen. Am Heiligen Abend gehen auch die in die heilige Messe, die während des restlichen Jahres eher weltlichen Leidenschaften frönen. Dem Datenschutz zum Beispiel! Datenschutz kann man sehr leidenschaftlich betreiben. Es gibt sogar Leute, die ihn deshalb zu ihrem Beruf gemacht haben. Und was braucht jeder Beruf – nicht nur zur Weihnachtszeit? Einen Schutzheiligen natürlich! Irgendwer muss schließlich auch im Himmel ein Auge drauf haben, dass alles korrekt verläuft, auch wenn das erstmal nach Überwachung klingt. Ich könnte mir jetzt freilich einen Heiligen für den Datenschutz ausdenken, zum Beispiel St. Datius. Muss ich aber gar nicht, denn es gibt bereits einen! Er heißt St. Ivo, hat ein schickes Siegel und sogar ein eigenes, von Felix Neumann…

BfDI verhängt Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt. Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus.

Jahresrückblick auf die Top-10 DSGVO Verstöße 2019

Das Jahr neigt sich langsam aber sicher dem Ende entgegen. In Sachen Datenschutz und Bußgelder ist viel passiert. Vor allem die Bußgelder standen im Fokus der Medien und Unternehmen. Hohe Strafgebühren wurden fleißig gesammelt. Stolze 402,6 Millionen Euro an Strafen wurden ausgesprochen. 90 Prozent der knapp 400 Millionen wurden jedoch durch die TOP-3 einkassiert.

2. ADVENT: MORGEN, KINDER, WIRD’S WAS GEBEN!

© Bildagentur PantherMedia  / egal Morgen werden wir uns freun! Jaja, Jubel und Leben im Haus und Weihnachtstag – das stellen wir uns immer noch so schön vor wie im ausgehenden 18. Jahrhundert, als Kinderliederdichter Küchen mit Herdchen, bunte Harlekine und fleiß’ge Sägemänner zum Inbegriff der Weihnachtsfreude erklärt haben. Heute wäre das nix mehr. Ein bunter Harlekin entlockt den lieben Kleinen allenfalls Gemotze – außer, es handelt sich um eine Pennywise-Puppe. Gefragt sind stattdessen smarte Spielsachen, am besten mit Lerneffekt! In Müttergruppen suchen Muttis und Mamis Rat: „Meine Tochter (5) wünscht sich eine Luvabella. Aber ich finde die gruselig! Soll ich ihr trotzdem eine kaufen? Wer hat schon eine? Erfahrungen?“ Die „zauberhafte Babypuppe“, die „super realistic“ sein soll, sieht echt creepy aus – wie die Tochter von Chucky, der Mörderpuppe. Drei Mütter schreiben, dass sie ihren Kindern die Puppe gekauft haben, sich aber selbst davor fürchten und sie deshalb nachts immer abschalten oder…

500.000 Euro Bußgeld in Frankreich durch CNIL

Am 21.11.2019 verhängte die CNIL eine DSGVO-Strafe in Höhe von EUR 500.000,– wegen des Verstoßes gegen die Artikel 5 Abs 1 lit c, 12, 13, 14, 21, 31 und 44 DSGVO. Hauptgrund waren unangemessene Einträge in der CRM Datenbank, die es zu verhindern bzw. zu löschen galt.

ePrivacy-Verordnung liegt vorläufig auf Eis

Vor kurzem berichteten wir noch über eine mögliche Neuaufnahme der Verhandlungen zur geplanten ePrivacy-Verordnung, welche eigentlich mit der DSGVO zusammen kommen sollte: https://www.projekt29.de/wo-bleibt-die-eprivacy-verordnung/ Nun wurden die Verhandlungen zum aktuellen Entwurf auf Eis gelegt. Die Europäische Kommission wird im Rahmen der bevorstehenden kroatischen EU-Präsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag zum Schutz der Privatsphäre im Internet vorlegen, wie das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Thierry Breton am Dienstag (3. Dezember) bekannt gab, nachdem frühere Gespräche keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt hatten.

Geldbuße gegen Krankenhaus in Höhe von 105.000 Euro

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine Geldbuße in Höhe von 105.000 Euro verhängt. Zugleich begrüßt der LfDI die belastbar vorgetragenen Bemühungen des Krankenhauses, Fortentwicklungen und Verbesserungen des Datenschutzmanagements nachhaltig voranzutreiben

DSGVO und Weihnachtsgrüße

Wie jedes Jahr im Dezember beginnt für viele Menschen die stille und besinnliche Zeit. Für Unternehmen hingegen beginnt vielleicht dann erst die entscheidende Phase des Jahres. Jahresabschlüsse, Wirtschaftsprüfer, Weihnachtsfeiern, Vertragsverhandlungen und und und. Sich dann noch mit Datenschutz und der DSGVO zu beschäftigen wird dann dem ein oder anderen doch zu viel. Weihnachtsgrüße, Karten oder Präsentkörbe all das gehört zum guten Ton. Schließlich will man sich für ein erfolgreiches Jahr oder die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Doch was muss man in Bezug auf Datenschutz beachten? Darf ich allen Kunden Weihnachtsgrüße schicken?

1. ADVENT: WAS CHRISTKIND UND WEIHNACHTSMANN NIEMALS ERFAHREN DÜRFEN

© Bildagentur PantherMedia / AAR studio (YAYMicro) Tannenduft liegt in der Luft, die erste Kerze brennt und alle singen. Ach ja, die Weihnachtszeit! In der Schule ist sie stets ein Highlight, weil da alles so besinnlich, schön und harmonisch wirkt. Hier ist die Welt noch in Ordnung… Aber, Moment, was lese ich da? In einer Lehrergruppe berichtet eine Grundschullehrerin, dass ihr zu Ohren gekommen ist, wie unartig ihre Schülerinnen und Schüler sind! Obwohl die lieben Kleinen erst die 3. Klasse besuchen, haben die doch tatsächlich eine Whatsapp-Gruppe gegründet, einen typischen Klassenchat – und da beschimpfen und beleidigen sie sich jetzt wüst, weil, ja, weil das halt so gemacht wird, wenn einer mal damit anfängt und man gerade mal 8 oder 9 ist und nicht weiß, was man sonst in einer Whatsapp-Gruppe schreiben soll. Kochrezepte austauschen geht ja schlecht, weil noch keiner kocht, Verabredungen zum Saufen sind auch noch nicht Thema, weil noch…

OLG Naumburg urteilt: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbswidrig

Laut dem OLG Naumburg sind DSGVO-Verstöße als wettbewerbswidrig einzustufen und damit auch abmahnfähig. Eine allgemeine Norm kann und sollte man daraus aber nicht verstehen bzw. generalisieren. Es komme im Endeffekt immer auf die verletzte Norm an.