Bayerische Aufsichtsbehörde zum Thema „Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten“
Ein Arbeitgeber darf seine Beschäftigten zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht nach ihrem Impfstatus bezüglich SARS-CoV-2 fragen, es sei denn es liegt einer der wenigen gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle vor, die den Arbeitgeber dazu berechtigen, Informationen über den Impfstatus von Beschäftigten zu verarbeiten, etwa im Bereich der medizinischen Versorgung. Die Verarbeitung von Impfdaten durch Arbeitgeber aus besonderen Gründen der Pandemiebekämpfung ist gesetzlich nur in den in § 23a IfSG und in § 36 Abs. 3 IfSG genannten eng begrenzten Fällen vorgesehen. § 36 Abs.3 IfSG setzt dabei die Feststellung einer epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG (derzeit bis zum 24.11.2021) voraus und erlaubt eine Abfrage nur insoweit als dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.
