In einer gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten zum transatlantischen Datenschutzrahmen vom 25. März 2022 haben die EU und die USA eine Erklärung zum Privacy Shield Nachfolger abgegeben.

Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten geben bekannt, dass sie sich grundsätzlich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben, der den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Schrems-II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen wird.
Der neue Rahmen stellt eine beispiellose Verpflichtung der USA dar, Reformen durchzuführen, die den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten bei der Überwachung durch die USA verstärken werden. Im Rahmen des Transatlantischen Datenschutzrahmens werden die Vereinigten Staaten neue Sicherheitsvorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass die Überwachung für die Verfolgung bestimmter nationaler Sicherheitsziele notwendig und verhältnismäßig ist, einen zweistufigen unabhängigen Rechtsbehelfsmechanismus mit verbindlichen Befugnissen zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen einrichten und die strenge und vielschichtige Aufsicht über die Aktivitäten der Überwachung verbessern, um die Einhaltung der Beschränkungen der Überwachungstätigkeiten sicherzustellen.
Der Transatlantische Datenschutzrahmen ist das Ergebnis von mehr als einem Jahr intensiver Verhandlungen zwischen den USA und der EU unter der Leitung von Handelsministerin Gina Raimondo und Justizkommissar Didier Reynders. Er wird eine dauerhafte Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr schaffen, der für den Schutz der Bürgerrechte und die Ermöglichung des transatlantischen Handels in allen Wirtschaftssektoren, auch für kleine und mittlere Unternehmen, von entscheidender Bedeutung ist. Durch die Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs wird der neue Rahmen eine integrative digitale Wirtschaft fördern, an der alle Menschen teilhaben können und in der Unternehmen jeder Größe aus allen unseren Ländern florieren können.
Die Ankündigung ist ein weiterer Beweis für die Stärke der Beziehungen zwischen den USA und der EU, da wir unsere Partnerschaft als Gemeinschaft von Demokratien weiter vertiefen, um sowohl die Sicherheit als auch die Achtung der Privatsphäre zu gewährleisten und wirtschaftliche Chancen für unsere Unternehmen und Bürger zu ermöglichen. Der neue Rahmen wird die weitere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU erleichtern, u. a. im Rahmen des Rates für Handel und Technologie und in multilateralen Gremien wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich der Digitalpolitik.

Die Teams der US-Regierung und der Europäischen Kommission werden nun ihre Zusammenarbeit fortsetzen, um diese Vereinbarung in Rechtsdokumente umzusetzen, die auf beiden Seiten angenommen werden müssen, um diesen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen zu schaffen. Zu diesem Zweck werden diese US-Verpflichtungen in eine Durchführungsverordnung aufgenommen, die die Grundlage für die Bewertung der Kommission in ihrer künftigen Angemessenheitsentscheidung bilden wird.

Für weitere Informationen
Factsheet Trans-Atlantic Data Privacy Framework