Zeitenwende im Datenschutz

Mehr Sanktionen, weniger Beratungen. Das droht, wenn die Politik die Datenschutz-Aufsichtsbehörden weiterhin personell und finanziell zu knapp hält. Die bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde hat für den Standort Bayern jetzt eine drastische Kursänderung angekündigt. HAUSHALT BAYERN HEMMT DATENSCHUTZ Der Standort München gehört zu den besten IT-Standorten in Europa. Dort finden sich zahlreiche Zweigniederlassungen internationaler IT-Firmen wie Microsoft, Adobe, AMD, Apple, Cisco Systems, IBM oder Oracle. Vor dieser illustren Kulisse agierte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bislang äußerst zurückhaltend: Beratungen waren das Hauptgeschäft, Sanktionen die Ausnahme. Inwieweit sich das Verhältnis nun umkehrt, wird die Landespolitik entscheiden müssen. Das erste Praxisjahr mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte es in sich: Während 2017 rund 3.700 Beratungsanfragen im BayLDA eingingen, waren es 2018 rund 9.200. Ähnlich sieht es auch in anderen Aufsichtsbehörden aus, weshalb sie derzeit darüber diskutieren, ob Beratungen überhaupt zu den Pflichtaufgaben gehören. Grundsätzlich sieht BayLDA-Leiter Thomas Kranig sie positiv, da „wir so erfahren haben,…

KI-K.O. DURCH DSGVO?

Künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit das Trend-Thema im populären Tech-Bereich. Da kann jeder mitreden, weil dystopisches Denken ein Breitensport ist, den so gut wie alle hinbekommen, die auch nur eine einzige Folge von Star Trek – The Next Generation oder einen der Terminator-Filme gesehen haben. Der blasse Androide Data und der abgrundtief böse Haudrauf prägen heute noch unsere Vorstellungen von künstlicher Intelligenz – einmal als friedliche Helfer mit emotionalen Defiziten (armer Data!) und dann als amoklaufender Killer, der die Menschheit ausradieren will. Beides macht uns irgendwie Angst oder bereitet uns zumindest Unbehagen. Die Autorin Ulla Hahn fürchtet gar, dass ein kompletter Berufsstand, nämlich der des Autors, durch die KI ausgerottet werden könnte und proklamierte vor wenigen Tagen: „Vernunft ist auch eine Herzenssache“. Tja, ein Herz, das haben Algorithmen nun mal nicht – ätsch! Wer will schon einen Roman von einem blutleeren Bot lesen? Da fehlen doch Sinn und Sinnlichkeit, Schicksal und Scheitern, Versoffenheit und Verdruss…

Facebook-Fanpages: Fragenkatalog

Am 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Rechtssache C-210/16), dass die Betreiberin / der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher der Fanpage datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Der EuGH hat diese Entscheidung auf die Auslegung des Art. 2 Buchst. d der EUDatenschutz-Richtlinie (DSRL) 95/46/EG gestützt. Die Erwägungen des Urteils lassen sich jedoch in vollem Umfang auf die seit dem 25.Mai 2018 geltende Rechtslage übertragen, denn die Definition der verantwortlichen Stelle in Art. 2 Buchst. d der DSRL 95/46/EG, als eine Stelle, die „allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“, ist deckungsgleich mit der Definition des Verantwortlichen in Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Vor diesem Hintergrund hat die Entscheidung auch nach Gültigkeit der DS-GVO Bestand. GEMEINSAME VERANTWORTUNG Im Falle der gemeinsamen Verantwortung sieht die DS-GVO zusätzliche Anforderungen vor, die in Art. 26…

DIE QUATSCHQUIZZE DER DATENDESPERADOS

Treuherzigkeit zahlt sich aus – für Datenkraken und Hacker zum Beispiel. Diebe reagieren bekanntlich besonders empfindlich, wenn sie selbst Opfer eines Diebstahls werden. Im vergangenen Herbst verhängte die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) wegen des Cambridge-Analytica-Skandals die Höchststrafe gegen Facebook, das im Bereich Datenschutz weiß Gott kein leuchtendes Vorbild ist. Gut, die 500.000 Pfund (etwas über eine halbe Million Euro) dürften das Unternehmen nicht allzu sehr geschmerzt haben, aber der Imageverlust war beträchtlich. Nun wurden wieder mal Nutzerdaten abgegriffen – und zwar, ohne dass Facebook selbst daran verdient hätte! Frechheit! Am Freitag hat die US-Datenkrake deshalb zwei ukrainische Datendesperados verklagt. Zu einer Unterlassungsklage gesellt sich auch noch eine Schadensersatzforderung, da Facebook ein finanzieller Nachteil in Höhe von 75.000 US-Dollar entstanden ist. Andrey Gorbachov und Gleb Sluchevsky heißen die Hacker aus Kiew, die sich Zugang zu den Nutzerdaten mehrerer zehntausend Facebook-User verschafft hatten, um eigene Ads im Facebook-Feed zu platzieren, selbstverständlich ohne auch nur eine Kopeke dafür zu bezahlen….

Vorsicht vor Abmahnungen: „IGD e.V.“ mahnt wegen fehlender SSL-Verschlüsselung ab

Aktuell befinden sich neue Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO im Umlauf. Der IGD (Interessensgemeinschaft Datenschutze e.V. mahnt derzeit wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO im Zusammenhang mit fehlenden SSL-Verschlüsselungen auf Webseiten ab. Laut mehrere Berichte sind diese Abmahnungen in großen Massen versendet worden. Was ist hier zu tun? Wie sollte man reagieren?

VERNETFLIXT NOCHMAL!

Stellen Sie sich vor, Sie könnten für kleines Geld einen fleißigen Zwerg kaufen, der sich in ihrer Küche versteckt, so dass Sie ihn gar nicht zu Gesicht bekämen. Der Zwerg würde alles minutiös aufschreiben, was Sie gerne zu sich nehmen. Und basierend auf Ihren Vorlieben, würde er ständig kleine Leckerbissen backen, die nie gleich wären, aber immer lecker. Jedes Mal, wenn Sie den Kühlschrank öffnen würden, stünde eine dieser Köstlichkeiten bereit, so dass Sie irgendwann ständig den Kühlschrank aufreißen würden, weil sie gespannt wären, was der Zwerg wieder Neues gebacken hat. Im Kleingedruckten, das ins Innenfutter der Zwergenmütze eingenäht wäre (und das Sie natürlich nie gelesen hätten) stünde ein Hinweis darauf, dass der Zwerg nicht ganz perfekt wäre und zwei kleine Macken hätte: Erstens, erzählt er jedem, der es wissen will, wie Sie drauf sind (in der Küche kriegt er ja viel mit) und was Sie gerne essen. Und zweitens:…

AUSSER DER LIEBE NICHTS?

Dating und Datenschutz gehören zusammen wie Faust und Auge, Arsch und Eimer und Klaus und Klaus. Auch morphologisch sind die beiden verwandt und teilen sich die ersten drei Buchstaben. Ob es aber wirklich die große Liebe ist, steht auf einem anderen Blatt. Wenn es um das größte Menschheitsthema geht, tanzt die graue Substanz im präfrontalen Cortex Tango und wir haben unendliches Vertrauen. Schließlich weiß mittlerweile jeder, dass Misstrauen Beziehungen zerstört! Aber bieten (in Teilen) kostenlose Dating Apps wirklich einen geschützten Raum, in dem man bedenkenlos so viel von sich preisgeben kann, dass es potenziell in einen Erfolg bei der Partnersuche mündet? Sich in ein leeres Profil zu vergucken, ist ja eher unwahrscheinlich und gerade wenn wir unserem Gegenüber imponieren wollen, neigen wir dazu, unser Innerstes nach außen zu kehren und das Konzept der Datensparsamkeit als paranoides Konstrukt abzutun. Nirgends geben Menschen so viele sensible Informationen über sich selbst preis, wie…

Sparkasse und Werbeerlaubnis

Bereits im vergangenen Sommer häuften sich Beschwerden von Sparkassenkunden, die angaben, von ihren Beratern zu einer Unterschrift aufgefordert worden zu sein, mit der sie unwissentlich in die Erhebung und Weiterverarbeitung von persönlichen Daten zu Werbezwecken eingewilligt haben.

Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Datenschutzbeauftragte in einem Betrieb genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Welche Aufgaben Datenschutzbeauftragte haben und inwieweit sie der Arbeitgeber nicht kündigen kann, erklärt Assessor jur. Harald Büring im heutigen Gastbeitrag von fachanwalt.de

COOLNESS IS HIS BUSINESS – DER CLEVERE KÜHLSCHRANK

Datenkraken kommen gerne im coolen Gewand daher. Hätte Facebook das Design der DOS Shell, wären der Erfolg und der Umsatz des Unternehmens überschaubarer – und die Inhalte sicher auch. Am allercoolsten sind aber immer noch Kühlschränke! Samsung, ein Unternehmen, das nicht nur smarte Telefone, sondern auch smarte Kühlschränke verkauft,  hat nun den ultimativen Mix aus „cool“ und „sozial“ auf den Markt gebracht: Die Datingapp Refrigerdating, die Liebeshungrige dazu veranlassen soll, ihr Innerstes zu offenbaren, den Inhalt ihres Kühlschrankes. Fridgies statt Selfies heißt die Devise. Im Prinzip ein schlauer Ansatz, weil Konflikte hinsichtlich der Ernährung auf diese Weise bereits im Vorfeld ausgeräumt werden können, da der umweltbewusste Biogemüsekonsument wahrscheinlich keine Fertigfleischsalat-Frau daten wird. Wir leben in Zeiten, in denen davon ausgegangen werden kann, dass sich Menschen in Kühlschrankprofile anderer Menschen verlieben: Alle fünf Minuten verliebt sich ein Hungriger in das Essen irgendeiner fremden Frau.