BayLDA mit Stellungnahme zur Kontaktnachverfolgung mit der Luca App

Seit nun mehr als einem Jahr stellt die Corona-Pandemie auch den Gesetzgeber vor die Aufgabe, die Erkennung und Unterbindung von Infektionsketten effizient und zugleich datenschutzgerecht auszugestalten. Auf Grundlage bundesrechtlicher Ermächtigungen in § 28a Abs. Nr. 17 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) regelt § 2 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) den genauen Umfang der Kontaktdatenerfassung, die je nach Pandemieentwicklung z.B. von Verantwortlichen wie Gaststätten oder Friseuren gefordert wird. Diese Kontaktdaten werden im Falle von Hinweisen auf erkannte Corona-Infektionen von Gesundheitsämtern im Rahmen des sog. Corona-Tracings dann bei den diesen Verantwortlichen angefordert. Diese Besuchs- oder Gästedaten wurden bislang überwiegend in Papierform aufgenommen, so dass die Bearbeitung durch die Gesundheitsämter regelmäßig zeitintensiv war und die für ein erfolgreiches Corona-Tracing elementar wichtige schnelle Kontaktaufnahme mit Kontaktpersonen vielfach nicht erreicht werden konnte. Zugleich kam es zu einer Zunahme von Datenschutzbeschwerden, , in denen eine missbräuchliche Verwendung oder sonstige datenschutzwidrige Behandlung der abgegebenen Adressen festgestellt wurde. Zwischenzeitlich…

EIN SCHELM, WER BÖSES DABEI DENKT – ODER: APPLE IN NACHBARS WALLED GARDEN

© Bildagentur PantherMedia  / TristanBM (YAYMicro) Es ist ja so: Wir wissen, dass uns Umweltschutz am Herzen liegen sollte, weil Natur und dicke Eisbären an der Arktis und Pandas in Bambuswäldern und all sowas voll schön sind und wir auch eine intakte Umwelt brauchen, um zu überleben. Gleichzeitig ist uns die Umwelt aber auch relativ wurscht, weil Umweltschutz mit Einschränkungen verbunden ist. Voll schön finden wir es, wenn wir das Gefühl haben, weitermachen zu können wie bisher und dabei auch noch die Umwelt zu schützen: Spaß haben mit gutem Gewissen. Wie geil ist das denn bitte? Mit dem Datenschutz ist es ähnlich. Wir wollen uns möglichst wenig damit auseinandersetzen müssen und vieles ist uns eigentlich wurscht, es kostet zum Beispiel zwei Sekunden, nicht einfach standardmäßig in das Setzen von Cookies einzuwilligen und das ist häufig schon zu viel. Trotzdem ist uns Datenschutz wichtig, weil wir irgendwo tief in uns drin wissen, dass…

Microsoft ermöglicht Verarbeitung von Daten ausschließlich in der EU

Microsoft reagiert erneut auf die Langzeitfolgen des EuGH-Urteils „Schrems II“. Nachdem der europäische Gerichtshof das EU-US Privacy Shield Abkommen, welches einen legitimen datenschutzrechtlichen Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA gewährleistete, gekippt hatte, sind ausreichend geeignete Garantien für einen Datentransfer Mangelware. Aktuell sind die EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) das einzige Mittel auf das sich amerikanische Unternehmen berufen, um weiterhin Daten mit europäischen Unternehmen auszutauschen. Einige wenige Unternehmen versuchen diese minimale Anforderung (Abschluss der SCCs) noch weiter zu verstärken. Sei es mit weiterführenden Maßnahmen oder unter Aufrechterhaltung der alten Zertifizierungsvorgaben des gescheiterten Privacy Shields Abkommens. Mit seiner Pressemitteilung heute schreitet Microsoft weiter als großer Tec-Gigant beispielhaft voran, um die Vorgaben der DSGVO und die Rechtssprechung des EuGH zu erfüllen.

Homeschooling: Gesetzliche Vorgaben des Urheberrechts (GASTARTIKEL)

Muss der Schulunterricht in die eigenen vier Wände verlagert werden, ist dies sowohl für Schüler, Lehrer als auch Eltern eine große Umstellung. Dabei liegt die Herausforderung neben der Organisation und den technischen Hürden auch bei der Bereitstellung der Unterrichtsmaterialien, denn auch beim Homeschooling ist stets das Urheberrecht zu beachten.

„MIR IST EIN LITER DATENSCHUTZ ÜBER MEINE ZUKUNFTSPLÄNE GELAUFEN!“ – HUNDE, DIE HAUSAUFGABEN FRESSEN UND DER DATENSCHUTZ SIND IMMER SCHULD

  Es ist ja so: Wenn wir im Haus Sicherheitssysteme einbauen – zum Beispiel eine Tür mit sicherem Schloss – damit wir uns geschützter fühlen können, ist es durchaus möglich, dass wir uns auch mal darüber ärgern. Zum Beispiel dann, wenn wir den Schlüssel vergessen haben und selbst nicht ins Haus kommen. Das ist zwar blöd, aber dafür können die Sicherheitssysteme nix. Im Gegenteil: Sie sind sehr sinnvoll und tun das, was wir von ihnen erwarten. Darauf verzichten, weil sie eben tun, wofür sie da sind, sollten wir nicht. Da wären wir ganz schön blöd. Im Frühjahr 2021 erschien ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das den Titel trug: „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“. Darin wird auf mehr oder weniger drastische Weise beschrieben, wie weit hinterm Mond wir in puncto Digitalisierung eigentlich leben (Spoiler: sehr weit!), was prinzipiell ja auch stimmt….

KANN DIE LUCA-APP HALTEN, WAS SIE VERSPRICHT?

© Bildagentur PantherMedia  / Brosch (YAYMicro) „DER VERSTAND KEHRT ZURÜCK, DOCH DU SETZT IHN NICHT EIN“ – KANN DIE LUCA-APP HALTEN, WAS SIE VERSPRICHT? Es ist ja so: Wer in einer Notsituation steckt, fällt sehr viel leichter dahergelaufenen Glücksrittern in die Hände. Das Ding ist: Glücksritter kommen einfach cooler rüber als – na sagen wir mal: der Vorstand eines Kleingartenvereins. Die Corona-Warnapp ist ein bisschen wie der Kleingartenverein unter den digitalen Pandemiebekämpfungstools. Sie wirkt hochoffiziell, es gibt zahlreiche Regeln und Statuten und Kram zum Durchlesen, den dann doch keiner liest. Am besten wäre es sowieso, Code lesen und verstehen zu können, um dazu in der Lage zu sein, wirklich mitzureden. Mittlerweile hat sich die Corona-Warnapp fest etabliert, aber der Fun-Faktor, der ist zugegebenermaßen eher dürftig. Zu einem Zeitpunkt, an dem wir uns immer stärker nach unserem alten Leben mit Restaurantbesuchen, Konzerten, Sportveranstaltungen und anderen Events zurücksehen, trat dann plötzlich eine stylische App…

KDM – Kirche erhält eigenes Datenschutz Modell

Mit dem neu ausgearbeiteten KDM veröffentlichen der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, das Katholisches Datenschutzzentrum (KdöR), das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. KdöR , der Datenschutzbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, die Katholische Datenschutzaufsicht Nord, die Kirchliche Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs, die gemeinsame Datenschutzaufsicht der bayerischen (Erz-) Diözesen, der Datenschutzbeauftragte für Kirche & Diakonie und die Datenschutzbeauftragte der Evangelischen Kirche der Pfalz ein eigenes Datenschutzmodell für katholische und evangelische Einrichtungen.

Datenschutzrechtliche Fragen zu Corona-Tests von Beschäftigten (BayLDA)

Das BayLDA veröffentlichte kürzlich eine Orientierungshilfe zum datenschutzrechtlichen Umgang bei Corona-Tests von Beschäftigten. Zwar gibt es noch keine verpflichtende Testpflicht für Arbeitnehmer, aber trotzdem müssen Unternehmen die Test anbieten. Der genaue Umgang wirft einige Fragen in Sachen Datenschutz auf.

GPA veröffentlicht Erklärung zu Gesundheitsdaten im Reiseverkehr (COVID-19)

Die internationale Vereinigung der Datenschutzbehörden „Global Privacy Assembly“ (GPA) hat eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) zu der Verwendung von Gesundheitsdaten für inländische oder grenzüberschreitende Reisen angenommen.Hintergrund der Erklärung ist, dass in vielen Ländern und Regionen der Welt zur Zeit entsprechende Programme vorbereitet werden, z. B. das digitale geplante Impfzertifikat in der EU. Die gemeinsame Erklärung der GPA ruft alle beteiligten Stellen auf, die Grundsätze des Datenschutzes bei Planung, Ausgestaltung und Umsetzung solcher Programme von Anfang an mit zu berücksichtigen. Nur so könne eine grundrechtskonforme Funktionsweise erreicht werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, hat in seiner Eigenschaft als Mitglied des Executive Committee der GPA an Entstehung und Beschlussfassung dieser gemeinsamen Erklärung mitgewirkt.

Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung mit dem Inhalt auszusprechen, keine Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Facebook wird zunächst im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.