Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine Geldbuße in Höhe von 105.000 Euro verhängt. Zugleich begrüßt der LfDI die belastbar vorgetragenen Bemühungen des Krankenhauses, Fortentwicklungen und Verbesserungen des Datenschutzmanagements nachhaltig voranzutreiben
Wie jedes Jahr im Dezember beginnt für viele Menschen die stille und besinnliche Zeit. Für Unternehmen hingegen beginnt vielleicht dann erst die entscheidende Phase des Jahres. Jahresabschlüsse, Wirtschaftsprüfer, Weihnachtsfeiern, Vertragsverhandlungen und und und. Sich dann noch mit Datenschutz und der DSGVO zu beschäftigen wird dann dem ein oder anderen doch zu viel. Weihnachtsgrüße, Karten oder Präsentkörbe all das gehört zum guten Ton. Schließlich will man sich für ein erfolgreiches Jahr oder die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Doch was muss man in Bezug auf Datenschutz beachten? Darf ich allen Kunden Weihnachtsgrüße schicken?
© Bildagentur PantherMedia / AAR studio (YAYMicro) Tannenduft liegt in der Luft, die erste Kerze brennt und alle singen. Ach ja, die Weihnachtszeit! In der Schule ist sie stets ein Highlight, weil da alles so besinnlich, schön und harmonisch wirkt. Hier ist die Welt noch in Ordnung… Aber, Moment, was lese ich da? In einer Lehrergruppe berichtet eine Grundschullehrerin, dass ihr zu Ohren gekommen ist, wie unartig ihre Schülerinnen und Schüler sind! Obwohl die lieben Kleinen erst die 3. Klasse besuchen, haben die doch tatsächlich eine Whatsapp-Gruppe gegründet, einen typischen Klassenchat – und da beschimpfen und beleidigen sie sich jetzt wüst, weil, ja, weil das halt so gemacht wird, wenn einer mal damit anfängt und man gerade mal 8 oder 9 ist und nicht weiß, was man sonst in einer Whatsapp-Gruppe schreiben soll. Kochrezepte austauschen geht ja schlecht, weil noch keiner kocht, Verabredungen zum Saufen sind auch noch nicht Thema, weil noch…
Laut dem OLG Naumburg sind DSGVO-Verstöße als wettbewerbswidrig einzustufen und damit auch abmahnfähig. Eine allgemeine Norm kann und sollte man daraus aber nicht verstehen bzw. generalisieren. Es komme im Endeffekt immer auf die verletzte Norm an.
© Bildagentur PantherMedia / Vitaliy Pakhnyushchyy In einigen Punkten sind sich fast alle erwachsenen Menschen einig: Gesunde Ernährung ist wichtig. Da wird beinahe jeder zustimmen. Außer vielleicht Punks. Die essen allerdings auch mal ne Karotte, weil’s gesund ist. Aber obwohl wir gesunde Ernährung total wichtig finden, ernähren wir uns meistens nicht wirklich gesund. Mit dem Datenschutz ist es genauso. User finden Datenschutz wichtig, weil ja jeder weiß, dass es richtig ist, Datenschutz wichtig zu finden. Wer das nicht tut, ist voll das Konsumopfer und kein bewusst handelnder Mensch. Und trotzdem sind wir bei Facebook, Instagram oder WhatsApp, nutzen möglicherweise eine Payback-Karte und begehen so manche andere Datenschutzsünde. Ich bin zum Beispiel auch bei Facebook und schreibe gleichzeitig über Datenschutz, weil mir das Thema wichtig ist. Auwehzwick! Ja, bin ich denn komplett bescheuert? Nein, ich sehe nur ganz klare Vorteile darin, bei Facebook zu sein, z.B. die Möglichkeit, mit Menschen, die ich kenne, auf einfache Weise zu kommunizieren. Wenn mein Wirtschaftsinformatikprof…
Seit die Europäische Kommission im Januar 2017 zum ersten Mal ihre Pläne zur Überarbeitung des ePrivacy-Gesetzes vorgelegt hat, ist das Dossier in Lobbyarbeit und widersprüchlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten verwickelt. Bis zur Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Finnland im Juli schien es nicht vorhersehbar wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Seit 7. November 2019 berät nun die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Informationswissenschaft über eine neue Ausarbeitung der Verordnung.
© Bildagentur PantherMedia / Dmitriy Shironosov Irland ist ein Paradies: Atemberaubend schöne Landschaften, urige Pubs und bester Datenschutz. Mehr braucht’s eigentlich nicht zum Glücklichsein. Das hat Comparitech, ein britisches Unternehmen, das IT-Sicherheit und Datenschutz untersucht und analysiert, herausgefunden. Mit dem Brexit wird Großbritannien zum DSGVO-Drittland werden. Dazu kann Comparitech dann bestimmt auch eine spannende Studie lancieren. Kürzlich hat sich das Unternehmen allerdings mit einem Thema beschäftigt, das mindestens genauso interessant ist: Das Niveau des Datenschutzes weltweit. Dazu wurde die Situation in knapp 50 Ländern unter verschiedenen datenschutzrelevanten Gesichtspunkten betrachtet. Wie gut ist die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt? Gibt es biometrische Ausweise? Wie sieht’s mit der staatlichen Überwachung aus und wie mit der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum? Inwiefern ist Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt? Wie ist es um den Schutz der Daten bei der Datenübertragung bestellt? Anhand dieser und weiterer Fragen wurde ein Ranking erstellt, bei dem Irland mit 3,2 Punkten nicht nur EU-weit, sondern…
© Bildagentur PantherMedia / VitalikRadko Wenn ein Mensch die Möglichkeit hat, die Forschung zu unterstützen, wird er meistens einwilligen. Klar, Forschung ist wichtig und sinnvoll. Wenn ein Mensch dazu gezwungen wird, die Forschung zu unterstützen, wird er gar nichts dazu sagen können, weil er ja nichts zu sagen hat. Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Spahn geht, haben manche das Sagen (er) und manche das Schweigen (gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten). Warum sollten die denn auch das Sagen haben? Hätten sie halt Bundesgesundheitsminister werden sollen, dann hätten sie’s! Man muss nicht Philosophie studiert haben, um zwischen freier Entscheidung und Zwang unterscheiden zu können. Jens Spahn, seines Zeichens Vorreiter christdemokratischer Hauruck-Politik, zeigt wieder mal eindrucksvoll, welche Priorität Volkssouveränität für ihn hat – keine. Das immerhin in unserer Verfassung verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, wenn Jens Spahn den Passus im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wie geplant durchbringt, erstmal zweitrangig. Alles für die Forschung!
Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden Württemberg hat auf seiner Seite nun Fragen und Antworten zum Thema Cookies veröffentlicht.
© Bildagentur PantherMedia / Jaroslav Frank Wie weit würden Sie gehen, um den zukünftigen Erfolg ihres Kindes zu gewährleisten? Wenn ein Experte, zum Beispiel ein Neurowissenschaftler, Ihnen mitteilen würde, dass es eine tolle neue Möglichkeit gäbe, die Konzentration ihres Kindes zu fördern und ihm dabei zu helfen, fokussiert zu sein, nicht mehr wie ein schlaffer Sack in der Schulbank zu hängen und heimlich aufs Smartphone zu gucken, sondern aufmerksam dem Unterricht zu folgen – und das alles ohne Chemie! – wie würden Sie das finden? Wenn alle mitmachen würden, weil keiner der Depp sein will, der abgehängt wird – was wäre dann? Würden Sie dann sagen: „Niemals! Ich möchte das nicht! Scheiß auf die guten Noten, die die anderen ruhig haben sollen! Ich möchte eine reine Seele behalten!“ Oder würden Sie vielleicht denken, dass das wohl nicht so schlimm sein kann, wenn Experten das empfehlen, alle es machen – und vor allem:…