Datenschutz profitiert durch Sieg von Gmail und Co.

Am 13.6.2019 ging ein langjähriger Rechtsstreit, angetrieben von der Bundesnetzagentur im Jahre 2012, zu Ende. Damit hat die Bundesnetzagentur versucht, sogenannte OTT-Dienste, als Telekommunikationsdienste einordnen zu lassen. Unter OTT-Dienste (Over-the-Top Dienste) fallen Angebote wie z. B. „Gmail“ von Google oder aber auch Facebooks „WhatsApp“. Denn Telekommunikationsdienste unterliegen in Deutschland besonderen Vorgaben. Aufgrund dieser sind sie gezwungen, Ermittlungsbehörden mit Hilfe von Schnittstellen einen Datenzugriff zu ermöglichen. Zur Freude eines jeden Datenschützers wehrte sich Google dagegen.

VERANTWORTUNG? ICH FEIER DICH!

Verantwortungsbewusstsein ist derzeit nicht gerade der angesagteste Wert. Spaß ist ja auch viel unterhaltsamer und generiert deutlich mehr Aufmerksamkeit. Wer sich mit Schokoglasur übergießt und dann in einen übergroßen Kühlschrank stellt, wird gefeiert (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=cUZJl-k-zvQ) und mit über drei Millionen Klicks belohnt. Wer darüber aufklärt, wie „Handydienste den Datenschutz aushöhlen“ (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=H-mhuHMFqCU), kann sich immerhin über knapp ein Dreißigstel an Aufmerksamkeit (100.000 Klicks) freuen. So sind nun mal die Prioritäten. Schutzmaßnahmen gelten bei vielen immer noch als reichlich unsexy. Fahrradhelme, Kondome, Datenschutz. Und das, obwohl kein Mensch einen Schädelbasisbruch, Geschlechtskrankheiten oder Identitätsdiebstahl als wünschenswert einstufen würde. Kurz: Wir finden Datenschutz doof und lieben Datensicherheit. Immerhin! Wir betrachten Datensicherheit allerdings als Selbstverständlichkeit. Das Ding ist: Wer einen Kuchen haben will, muss ihn kaufen oder selber backen. Außer man hat zufälligerweise gerade Geburtstag. Geburtstag hat man aber auch nicht alle Tage. Und kaufen oder backen, gilt vielen immer noch als lästig, beziehungsweise anstrengend. Darauf…

O’ER THE LAND OF THE FREE …

 … OH, WAIT. Die USA sind ein sehr gastfreundliches Land, das möglichst genau wissen will, wer zu Besuch kommt. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass sich der Gast auch wirklich wohlfühlt! Wer zukünftig ein Visum für die USA beantragt, ist dazu verpflichtet, sämtliche Social-Media-Konten, sowie alle Telefonnummern und E-Mail-Adressen der vergangenen fünf Jahre preiszugeben. Die zwangsweise Passwortherausgabe, die der ehemalige US-Heimatschutzminister John F. Kelly noch 2017 forderte, wurde immerhin verworfen. Nach dem Lieblingsessen eines Gastes zu fragen ist okay, nach der Stuhlkonsistenz eher nicht. Derzeit wird das Thema „Überprüfung der Einreisenden in die USA“ auch in den sozialen Netzwerken heiß diskutiert. Eddy R. scherzt auf der Facebookpräsenz der Tagesschau: „Wenn ich im Gegenzug die Telefonnummern der US-Stewardessen bekomme…“ Iris witzelt: „Mit meinem Huawei lassen die mich eh nicht ins Land“ – das finden über 150 Huawei-Besitzer, die unmittelbar vom US-Embargo betroffen sind, ebenfalls lustig. Eine Menge Leute fragen sich,…

Aufsichtsbehörden: Webseiten-Tracking NUR NOCH mit Einwilligung!

Bei einem von uns betreuten Unternehmen meldet sich nun erstmalig das BayLDA mit einer Betroffeneneingabe und der Vorgabe zum Einsatz von Trackingtools ohne Einwilligung Stellung zu beziehen. Wie wir ja alle wissen, soll Webseiten-Tracking zukünftig – also spätestens ab Inkraftreten der ePrivacy-Verordnung – wohl nur noch mit Einwilligung möglich sein. Die Aufsichtsbehörde will hier aber bereits jetzt die scharfe Linie der DSK übernehmen die die Meinung vertritt, dass das § 15 TMG in Bezug auf diese Tools nicht mehr gültig sei. Eine richterliche Entscheidung dazu gibt es bisher nicht.

HAPPY BIRTHDAY TO ME AND THE RIGHT FOR PRIVACY

Letzte Woche war vielleicht was los! Am Donnerstag gab’s einen runden Geburtstag in der Familie: Das Grundgesetz ist 70 geworden – und alle so yaaay. Na ja, fast alle, irgendwer meckert ja immer. Ich war total aufgeregt, weil am Samstag ich dran war. Das erste Jahr gilt ja immer als das anstrengendste. Auch Gesetze müssen erstmal in der harten Realität ankommen. Und was meine Anliegen betrifft, war das für mich echt kein Zuckerschlecken. Ich sag nur: Stell dir vor du kommst zur Welt und keiner mag dich! Und das ist noch nicht einmal alles. Es werden auch noch Lügen über dich verbreitet. Du sollst Schuld an Sachen sein, für die du überhaupt nicht verantwortlich bist, zum Beispiel an der Abschaffung von Klingelschildern, geschwärzten Kindergartenfotos, unerfüllten Weihnachtswünschen und womöglich noch an den sieben, äh, ich meine natürlich zehn biblischen Plagen. Zum Glück neige ich nicht zu narzisstischer Gekränktheit! Sonst hätte es…

Ein Jahr DSGVO: Die Neuentwicklung des Datenschutzrechts

Seit einem Jahr gilt das neue EU-Datenschutzrecht. Kaum eine EU-Verordnung polarisierte in allen Bereichen so sehr wie die Datenschutzgrundverordnung. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen grundsätzlich neu. DIE DSGVO lÖST EUROPÄISCHE DATENSCHUTZRICHTLINIE AB Es war ein regelrechtes Mammutprojekt. Nach Jahren des Diskutierens und des Ringens mit Lobbyisten – der erste Entwurf lag bereits 2012 vor – und nachdem sich das europäische Parlament mit nicht weniger als 3100 Änderungsanträgen beschäftigen musste, trat am 25. Mai 2016 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wirksam wurden die neuen Regelungen erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren, die von den allermeisten Datenverarbeitern jedoch weltverloren verschlafen wurde. Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO nunmehr anwendbar. Strenggenommen feiern wir also den dritten Geburtstag. Anders als ihr Vorgänger, die europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, musste die DSGVO nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Sie gilt unmittelbar…

SPINNE GRÜNDET NETZWERK FÜR FLUGSICHERHEIT BEI INSEKTEN …

 … UND GOOGLE EIN ZENTRUM FÜR DATENSCHUTZ Vergangene Woche wurde in München die Eröffnung des Google Safety Engineering Centers (GSEC) gefeiert. Nach der von der französischen Datenschutzbehörde CNIL ausgesprochenen DSGVO-Rekordstrafe in Höhe von 50.000.000 Euro ein klares Signal: Mit dem neuen Datenschutzzentrum will Google beweisen, dass das Unternehmen alles kann – sogar Sicherheit und Datenschutz. Dafür sollen künftig über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen. Google und Datenschutz, das ist wie Käse in Maiglöckchenform, wie der Wolf, der Rotkäppchen beschwichtigt: „Keine Sorge, ich werde dafür sorgen, dass kein anderer als ich die Großmutter frisst.“ In den Kommentaren im Heise-Forum wird die Schlagzeile „Google eröffnet Datenschutz-Zentrum in München“ entsprechend sarkastisch paraphrasiert: „Herodes neuer Vorsitzender beim Kinderschutzbund“, „Katze gründet Vogelauffangstation“, „Scheuer gründet Tempo-100-Club“, „Krauss-Maffei Wegmann gründet Friedensinitiative“. Auf der Startseite des GSEC stellt sich das Datenschutzzentrum in seinem etwas hölzern klingenden Claim folgendermaßen vor: „Verstehen. Entwickeln. Fähigkeiten vermitteln. Partnerschaften eingehen.“ Eine nette Werbeplattform in eigener Sache ist…

Google Ad Exchange und AdSense verstoßen wohl gegen die DSGVO

Fast ein Jahr ist nun seit dem Start der DSGVO vergangen. Viele Ängste und Befürchtungen wurden nicht bestätigt. Die Abmahnwelle ist gegen alle Erwartungen ausgeblieben. Bisher gab es auch keine großen Konsequenzen für Unternehmen oder Nutzer. Pünktlich zum Jubiläum lässt aber die irische Datenschutzbehörde aufhorchen, da Ermittlungen gegen Google – dem Giganten am Datenschutzhimmel schlechthin – aufgenommen wurden. Im Visier stehen die Google-Dienste „Ad Exchange und AdSense. Sollte sich der Verdacht verhärten, droht ein schweres Bußgeld.

TOO LONG; DIDN’T READ

Vergangene Woche fand in Berlin die 13. re:publica statt, die in Deutschland wohl bekannteste Konferenz rund um das Web 2.0. Unter dem diesjährigen Motto tl;dr – too long; didn’t read – ging’s natürlich auch um das Thema Datenschutz, das u.a. Katharina Nocun und Lars Hohl in ihrem einstündigen Vortrag „Best of DSGVO-Armageddon“ verhandelten. Das Inkrafttreten der DSGVO als Weltuntergangsszenario – in puncto Storytelling konnten die Referenten, die von den Skurrilitäten rund um die Datenschutzgrundverordnung berichteten, überzeugen. Was vorher schon klar war, wurde hier wieder einmal deutlich: Datenschutz ist in Zeiten der Aufmerksamkeitsökonomie nur im Zusammenhang mit Skandalen apokalyptischen Ausmaßes oder Massenhysterien interessant. Ach ja, ganz vergessen: lustig geht auch! Dinge, die nicht komisch oder dramatisch erzählt werden können, werden schlichtweg nicht wahrgenommen. Was noch fehlt, ist meiner Meinung nach eine DSGVO-Liebesgeschichte, so richtig schön schmalzig wie „Gut gegen Nordwind“, irgendwas mit einer strengen Landesbeauftragen für Datenschutz und einem sündigen Unternehmer,…