Kaum ein Präsident der USA hat jemals die Nation so gespalten wie Donald Trump. Nach nur einer Woche Amtszeit sind bereits die ersten Absetzungsgerüchte im Umlauf. Es werden in den USA Entscheidungen getroffen die unsereins seltsam und bedrohlich erscheinen. Auch in Sachen Datenschutz gibt es jetzt weiteren Klärungsbedarf mit den USA.

TRUMPS DATENSCHUTZ DEKRET

Unter den ersten Handlungen im Amt hatte Trump auch ein Dekret erlassen, welches besagt, dass die Datenschutzgesetze amerikanischer Behörden nicht weder bei Nicht-US-Bürgern noch bei dauerhaft legalen Einwohnern gelten sollen.

BRÖCKELT DAS PRIVACY SHIELD?

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova beim Treffen der EU-Justizminister am Freitag in Malta: „Wir sind jetzt sehr wachsam.“ Die EU verlangt jetzt eine konkrete Zusage aus Washington, dass das Abkommen wie geplant weiter besteht. Jourova plane wohl Ende März oder Anfang April die USA zu besuchen. Dort sollen mit Handelsminister Wilbur Ross und US-Justizminister Jeff Sessions klärende Gespräche geführt werden. Laut mdr betonte Jourova ebenfalls, dass das Abkommen „weitgehend auf dem Vertrauen, das wir in die amerikanischen Partner hatten – zur Obama-Regierung“ beruhte.

WIE GEHT ES WEITER?

Vorerst bleibt alles beim Alten für Unternehmen und deren Datenaustausch mit den USA: Privacy Shield ist eine rechtsgültige Grundlage. Es sollte eigentlich auch davon auszugehen sein, dass sich daran vorerst nichts ändert. Allerdings waren bereits einige Entscheidungen Trumps durchaus überraschend, sodass man die Möglichkeit des Privacy Shield Scheiterns nicht gänzlich außer Acht lassen sollte. Aber was dann? Bei der Menge an personenbezogenen Daten, die wir täglich in die USA transferieren nicht auszudenken. Fraglich auch, ob man dann noch auf Standardvertragsklauseln oder BCR zurückgreifen kann oder überhaupt sollte um unsere Daten nach „Trumpmerika“ zu transferieren.

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