In einem Untersuchungsbericht über die Aktivitäten des BND hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff 18 schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz erkannt sowie 12 offizielle Beanstandungen ausgesprochen. Offensichtlich tritt man bei BND das Gesetzt mit Händen und Füßen.

DIE MEISTEN BEANSTANDUNGEN ALLER ZEITEN

Wie netzpolitik.org berichtet, hat eine Behörde noch nie so viele Beanstandungen auf einmal erhalten. Dies sei eine Anzahl, die sonst nur in einem gesamten Jahr, an allen Behörden für die sie zuständig ist, insgesamt erreicht würde.

DIE ZUSAMMENFASSUNG DER ÄRGSTEN VERSTÖSSE

In der Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse heißt es:

„Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich.

Entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung hat der BND [sieben] Dateien ohne Dateianordnungen errichtet, (langjährig) genutzt und damit grundlegende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet. Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden.

Obgleich sich die vorgenannte Kontrolle nur auf die Außenstelle des BND in Bad Aibling erstreckte, habe ich schwerwiegende Rechtsverstöße festgestellt, die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen.

Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet. Seine Behauptung, er benötige diese Daten, kann die fehlenden Rechtsgrundlagen nicht ersetzen. Eingriffe in Grundrechte bedürfen immer eines Gesetzes.

Das deutsche (Verfassungs-)Recht […] gilt auch für personenbezogene Daten, die der BND im Ausland erhoben hat und im Inland weiter verwendet. Diese verfassungsgerichtlichen Vorgaben hat der BND strikt zu beachten.“

FAZIT DES BERICHTS

„Der BND muss geltendes Recht beachten.“ Klingt nach einer einfachen Lösung. Ist es aber wohl nicht. Denn noch während Voßhoff auf eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt wartete, erarbeitete die große Koalition eine Reform des BND-Gesetzes. Wenig überraschend soll diese alles was der BND macht, einfach legaisieren. Das Gesetzespaket soll auch noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden und somit zum Jahreswechsel in Kraft treten. Auch wurden beim BND 300 Millionen Euro locker gemacht um erst mal noch die Technik ordentlich aufzurüsten.

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