Der sogenannte Libe-Ausschuss des EU-Parlaments billigte mit 32 zu 27 Stimmen die zukünftige Speicherung von Passagierdaten bei Flügen von und in die EU. Der Innenausschuss des EU-Parlaments verabschiedete jetzt einen Kompromisstext, der die Speicherung und Nutzung der Daten „zum Kampf gegen Terrorismus und schwerwiegendes, grenzüberschreitendes Verbrechen“ möglich macht.

DATEN WERDEN 5 JAHRE GESPEICHERT

Dem Kompromisstext zufolge werden Passagierdaten nur bei Flügen von und in die EU gespeichert. Bei Verbindungen zwischen EU-Ländern soll keine Speicherung erfolgen. Die gespeicherten Informationen umfassen das Reiseziel, Bank- bzw. Kreditkartendaten, Hotelbuchungen mit vollem Namen des Passagiers. Die Speicherung erfolgt dabei für 30 Tage. Im Anschluss nochmals bis zu fünf weitere Jahre, wobei die personenbezogenen Daten beschränkt anonymisiert werden. Das bedeutet, die Angaben, die eine Identifizierung des Reisenden möglich machen, können dann nur noch von bestimmten Sicherheitsbeamten eingesehen werden.

GEFAHR DER DSCHIHAD-RÜCKKEHRER

Wie der britische Ausschussberichterstatter Kirkhope erklärte, sei die Fluggastdatenspeicherung wichtig um sich gegen Dschihad-Rückkehrer zu wappnen. Also jene europäischen Islamisten, die im Irak oder Syrien kämpfen und dann nach Europa zurückkehren um hier möglicherweise Anschläge zu verüben. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist zufrieden: Das Parlament habe dafür gestimmt, eine „wirksame und verhältnismäßige“ Fluggastdatenspeicherung auszuhandeln.

KRITIK VON DEN GRÜNEN UND LINKEN

Die härteste Kritik hagelte es aus den Lagern der Grünen und Linken. Jan Philipp Albrecht äußerte sich, es sei „erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Konservativen und einige Sozialdemokraten [für eine] anlasslose Massenüberwachung aller Fluggäste votiert haben“. Reisende werden „durch die EU unter Generalverdacht gestellt und komplett durchleuchtet“. Cornelia Ernst von den Linken sprach von einem „hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird“. Ein weiteres Problem aus Sicht des Datenschutzes liegt in der Weiterleitung der Passagierdaten. Im Fall von Terrorismus oder Kriminalität ist nämlich eine Weitergabe der europäischen Fluggastdaten an Drittländer wie beispielsweise die USA legalisiert – und diese können dann ohne Erlaubnis die Informationen wiederum an weitere Länder weiterreichen.

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