Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhof legt eine 180 Grad Wende ein und spricht sich plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Nach einem Jahr Amtszeit gehen der einstmaligen Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung doch noch die Lichter auf.


DER BOCK WURDE ZUM GÄRTNER GEMACHT

Als Voßhoff im Februar letzten Jahres ins Amt kam, machten sowohl Opposition als auch Datenschützer keinen Hehl daraus, sie als Fehlbesetzung zu titulieren. Man mache den Bock zum Gärtner.

Voßhoff hatte sich einst als CDU Bundestagsabgeordnete vehement für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Argumentiert hatte sie dies als wertvolles Instrument in der Bekämpfung der Kriminalität.

VOM SAULUS ZUM PAULUS

Vor noch einem Jahr hoffte Ralf Stegner (SPD) dass sie sich von einer „Sicherheits-Saula zur Datenschutz-Paula“ wandeln würde. Damit könnte er letztlich Recht behalten, denn Voßhoff hat das Lager gewechselt. Heute ist sie eine Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung. So äußerte sie sich erst kürzlich gegenüber dem Wochenmagazin Spiegel: „Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsdatenspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten.“

LOB VON ALLEN SEITEN

Der Zeitpunkt für diesen Sinneswandel ist dabei nicht der günstigste. Waren doch die Schreie nach Vorratsdatenspeicherung wieder laut geworden nach den Anschlägen in Frankreich um die Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Dennoch erntet Voßhoff jetzt Lob von allen Seiten.

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, gegenüber der Berliner Zeitung: „Frau Voßhoffs 180-Grad-Wende ist zu begrüßen. Sie zeigt, dass sich auch ehemals überzeugte Befürworter den Argumenten gegen die anlasslose Massenspeicherung nicht mehr entziehen können.“

Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org: „Herzlichen Glückwunsch, das kann noch was werden.“

Daniel Fürg von Social Secrets: „Da muss man der Dame doch durchaus einmal gratulieren. Sie scheint nach einem Jahr Einarbeitungszeit verstanden zu haben, worum es bei ihrer Aufgabe als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tatsächlich geht. Primär nämlich darum, die Daten der Bürger zu schützen.“

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