Mit Ihrem vor kurzem vorgestellten Entwurf der neuen ePrivacy-Richtlinie will die EU-Kommission mehr Datenschutz für Dienste wie WhatsApp und Skype sowie einfachere Regeln für den Umgang mit Cookies im Browser und weniger Spam erzielen. Der Entwurf soll die seit 2009 geltende ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) sowie die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) ablösen. Das Gesamtpaket enthält etliche Neuregelungen, welche die persönlichen Daten von Internetnutzern besser schützen sollen.

DIE INHALTE

Ausweitung der Regeln auf Dienste wie WhatsApp und Skype
Die bisherige ePrivacy Richtlinie gilt nur für die klassischen Telekommunikationsanbieter. In den letzten Jahren haben aber Telefonate und SMS stark an Bedeutung verloren. Neuere Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und sog. Voice-over-IP-Telefonate mit Anbietern wie Skype sind nun eingeschlossen. Für alle Dienste soll in Zukunft Vertraulichkeit verpflichtend sein: Ohne Einwilligung des Nutzers dürfen Emails, Textnachrichten oder Sprachnachrichten weder abgehört, durchsucht, noch gespeichert werden. Dies gilt darüber hinaus auch für die entsprechenden Metadaten.

Spamverbot
Die EU-Kommission will jede Form von unerwünschter Werbung über elektronische Kommunikationsmittel verbieten. Werbe-Emails oder -Telefonate sind dann ohne das Einverständnis des Nutzers illegal. Ausnahmen gelten jedoch für bestehende Kunden – Werbung kann nur durch Widerspruch des Nutzers untersagt werden.
Die Umsetzung hinsichtlich Werbeanrufen könnte über die Möglichkeit eines Eintrags auf einer Do-not-Call Liste erfolgen. Ebenso wäre eine Einführung einer Vorwahl denkbar, anhand derer klar ersichtlich ist, dass es sich bei dem eingehenden Anruf um Telefonmarketing handelt.

Einfachere Regeln bei Cookies
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag die Hinweisflut bei Cookies eindämmen.
Das Aufpoppen von Bannern, die abfragen ob Cookies akzeptiert werden, sollen nach dem Willen der neuen Richtlinie seltener werden. Cookies, die keine Gefährdung der Privatsphäre darstellen sollen keiner Zustimmung mehr bedürfen.

Mehr Gewicht für Browsereinstellungen
Künftig soll es einfacher sein Tracking-Optionen, also die Speicherung der Daten beim Website-Besuch zur Erstellung von Nutzerprofilen, zu akzeptieren oder abzulehnen. Browser müssen dazu in den Grundeinstellungen automatisch abfragen, wie mit Cookies umgegangen werden soll.

GEMISCHTE REAKTIONEN

Jan-Philipp Albrecht, Europaabgeordneter und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion begrüßt den Vorschlag. Er sagte dazu: „Mit diesen Vorschlägen macht die Europäische Kommission die Reform des Datenschutzrechts komplett. Es war ein längst überfälliger Schritt ins digitale Zeitalter, die Datenschutzregeln für elektronische Kommunikation auch auf Dienste wie Skype oder Whatsapp anzuwenden.“ Nachbesserungsbedarf sieht er jedoch auch: „Anbieter elektronischer Kommunikation sollen in Zukunft die Daten der Nutzer verfolgen und für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen, solange die Betroffenen dies nicht ausdrücklich verbieten.“
Der IT-Industrieverband Bitkom ist mit dem Entwurf prinzipiell einverstanden, moniert aber dass die Datenverarbeitung in Unternehmen in vielen Fällen komplizierter oder nahezu unmöglich gemacht wird. Folgt das Europäische Parlaments und der EU-Rat in ihrer Abstimmung dem Plan der Kommission, so tritt die neue ePrivacy-Verordnung zum Mai 2018 in Kraft – also gleichzeitig mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung.

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