Seit 12. Dezember macht ein Entwurf der Eu zur E-Privacy Richtlinie die Runde. Diese Arbeitsversion mit Stand November sorgt bei Datenschützern für Enttäuschung. Unternehmen und Regierung dürfen Nutzer auch weiterhin akribisch analysieren.

WERBUNG, TRACKING UND PROFILING

Diese sind vor allem anderen die zentralen Streitpunkte der E-Privacy Richtlinie. So werden Kommunikationsmetadaten auch in Zukunft nicht besser geschützt werden. Art. 6 Abs. 1.e erlaubt, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten die Metadaten ihrer Kunden auch weiter für sogenannte „Mehrwerdienste“, wie Werbung, verarbeiten dürfen sofern der Kunde dazu eingewilligt hat. Zum Webtracking ist wohl geplant, dass die Regeln der EU-DSGVO gelten sollen, also dass eine dokumentierte freiwillige Einwilligung gebraucht wird. Hier wird man wohl auch zukünftig noch über den Terminus „freiwillig“ streiten. Erfreulich aber: Endlich sollen entsprechende Einstellungen in der Software grundsätzlich Einwilligung und Widerspruch zum Third-Party-Tracking ermöglichen. Damit würde die in Browsern bereits vorhandene, aber bislang quasi nutzlose Do-Not-Track-Funktion endlich Sinn ergeben.

NICHTS NEUES IN SACHEN END-TO-END VERSCHLÜSSELUNG

Leider werden auch zukünftig die Anbieter nicht dazu verpflichtet werden, dem Nutzer eine echte end-to-end Verschlüsselung anzubieten. Die Richtlinie regt laut Entwurf bestenfalls an, dass Anbieter ihre Kunden informieren sollten dass es noch weiter zu ergreifende Schutzmaßnahmen gäbe, die diese aber selbst ergreifen müssten.

WEITERHIN E-MAIL DIREKTMARKETING OHNE EINWILLIGUNG

Auch hier wird es scheinbar keine Verschärfung geben. Natürlich ist E-Mail Werbung nur nach erfolgtem Double Opt-In erlaubt. Aber die Aufweichung der Regel, wie sie für Bestandskunden besteht, bleibt weiterhin bestehen. Hier bleibt es beim Opt-Out. Wer also im Internet ein Buch bestellt, darf weiterhin solange vom Verkäufer mit E-Mail Werbung bombardiert werden, bis man dies gezielt untersagt.
Der komplette englischsprachige Entwurf kann HIER auf den Seiten von politico.eu gratis heruntergeladen werden. Die finale Version wird am 11. Januar 2017 erwartet.