Vor wenigen Tagen unterschrieb US-Präsident Barack Obama den sogenannten „Judicial Redress Act“, der es EU-Bürgern ermöglichen soll, in den USA gegen Datenschutzverstöße von US-Behörden zu klagen. Somit haben EU-Bürger in den USA endlich die gleichen Möglichkeiten wie US-Bürger in Europa.

KLINGT BESSER ALS ES IST

Obwohl EU-Bürger jetzt dieses Recht genießen, sieht der Weg in der Praxis steiniger aus: Im Gegensatz zu einem US-Bürger muss ein Europäer erst mal versuchen seine Datenschutzrechte auf dem Verwaltungsweg geltend zu machen. Erst wenn dies erfolglos bleiben sollte, ist der Weg vor das Gericht möglich. Aber es gibt noch weitere Haken: US-Ministerien können die Klageberechtigung beispielsweise wieder entziehen, sofern dies Firmen darin einschränken würde, Daten für den Zweck der Vorbeugung von Straftaten an die US-Regierung zu übermitteln. Auch gibt es keine Klagemöglichkeit wenn es um Interessen der „inneren Sicherheit“ der USA geht.

REINE FARCE?

Hier stellt man sich nun die Frage, was denn da noch übrig bleibt. Denn wie wir wissen, läuft in Sachen Datenübermittlung in den USA quasi ohnehin alles unter dem Aspekt der „inneren Sicherheit“…die wenigen Ausnahmen fallen dann vermutlich unter „Einschränkung bei der Vorbeugung von Straftaten“. Dabei ist es auch wenig beruhigend zu wissen, dass dieses Gesetz ein Bestandteil des neuen „Safe Harbor“-Abkommens „EU-US Privacy Shield“ sein soll.

ALLES IST SUPER

Trotz all seiner Defizite ist die Resonanz aus Reihen der EU überraschend positiv. So spricht EU-Justizkommissarin Věra Jourová von einer „historischen Errungenschaft“ die den Weg geebnet habe um Privacy Shield zu unterzeichnen. Datenschützer hingegen gehen auf die Barrikaden. Heise.de spricht online sogar von einem Schutzschild GEGEN europäischen Datenschutz.