Das Safe Harbor Nachfolgeabkommen EU-US Privacy Shield steht weiterhin unter einem schlechten Stern. Nach Kritik aus den Reihen von Datenschützern und Aufsichtsbehörden äußerte sich nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte (EDPS) und bezieht Stellung.

UNABHÄNGIGER BERATER

Giovanni Buttarelli, seines Zeichens EU-Datenschutzbeauftragter, hat die Aufgabe EU-Institutionen als unabhängige Überwachungsinstanz und Berater der EU-Gesetzgeber zu unterstützen. In einer Pressemitteilung vom 30. Mai übt er Kritik an Privacy Shield, bietet aber auch praktische Lösungsansätze.

PRIVACY SHIELD KANN VOR GERICHT NICHT BESTEHEN

Wie Buttarelli mitteilte: „Ich erkenne die Bestrebungen für eine Lösung, die Safe Harbor ersetzen soll, durchaus an, aber Privacy Shield, so wie es jetzt ist, hat nicht die Widerstandskraft um eine rechtliche Prüfung vor Gericht zu überstehen. Wenn die Europäische Kommission eine Angemessenheitsentscheidung erlassen möchte, die den Kern der Datenschutzprinzipien – insbesondere in Hinsicht auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsbehelfsverfahren, respektiert, sind signifikante Verbesserungen von Nöten. Darüber hinaus ist es an der Zeit, eine längerfristige Lösung für den transatlantischen Datenaustausch zu schaffen.“

NOTWENDIGE VERBESSERUNGEN

Laut Buttarelli bedarf es eines adäquaten Schutzes gegen unterschiedslose Überwachung, einer Kontrollinstanz, Transparenz, nachträglicher Rechtsbehelfsmöglichkeiten und vor allem einer Gewährleistung von Datenschutzrechten. International agierende Unternehmen, die Waren und Dienste in der EU anbieten, müssen absolute Rechtssicherheit haben. Privacy Shield muss, laut Buttarelli, für absolute Gleichgestelltheit von EU- und US-Recht sorgen.

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