Gestern Abend hat die EU-Kommission in Brüssel bekannt gegeben, dass eine Einigung in Sachen Safe Harbour Nachfolge erzielt wurde. In den kommenden drei Monaten sollen nun noch die Details ausgehandelt werden.

IST DAS ABKOMMEN WIRKLICH SCHON DURCH?

Wenn man es ganz genau nimmt: nein. Wie gesagt müssen noch Details verhandelt werden und das Endprodukt im Anschluss noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden. Darüber hinaus hat auch noch das Europaparlament Prüfrechte.

WIE SOLL DAS ABKOMMEN AUSSEHEN?

Wie n-tv online berichtet ist nach Angaben von EU-Mitarbeitern geplant, „dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern.“

NACHTIGALL ICK HÖR DIR TRAPSEN

Der eine oder andere mag sich da an den Brief der USA an Profalla erinnern in dem hoch und heilig versprochen wurde, durch die NSA und andere Geheimdienste keine Massenüberwachung geben werde. Was daraus wurde, ist ja bekannt. Ob die Lösung mit dem Ombudsmann hier einen besseren Schutz vor Geheimdienstaktivitäten bietet ist wohl eher fraglich.

REAKTIONEN AUF EU-US PRIVACY SHIELD

Max Schrems, der Datenschutzaktivist, der mit seiner Klage gegen Facebook Safe Harbour überhaupt erst zum Kippen brachte, äußerte sich auf europe-vs-facebook.org „Es gibt anscheinend noch nicht mal einen Text. Vieles sind nur Überschriften, aber schon die Überschriften lassen befürchten, dass dieser ‚Deal‘ einfach nur ein Roundtrip zum EuGH nach Luxemburg ist. So viel ich gehört habe, haben sogar die Juristen in der Kommission vor diesem Pakt gewarnt, aber der Druck der Lobby, der USA und der Mitgliedsstaaten war anscheinend größer.“
Auch Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter und Berichterstatter für die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht das ähnlich und zeigt sich wenig erfreut: „Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa. (…) Das Europäische Parlament und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten müssen nun klar machen, dass eine solch offensichtlich rechtswidrige Erklärung der EU-Kommission nicht gelten darf. Sollte sie nun trotzdem wie angekündigt angenommen werden, ist absehbar, dass die Datenschutzbehörden ihre neuen Rechte nach dem Gerichtshofurteil nutzen werden und Datentransfers dennoch auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen überprüfen werden. Zudem wird der neue Rechtsrahmen mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit wieder vor den Europäischen Gerichtshof getrieben und dort zu Fall gebracht. Es ist vollkommen offensichtlich, dass dessen Anforderungen nicht erfüllt sind.“