Der Social-Media-Gigant Facebook ist jüngst mit einem eigenen Marketplace durchgestartet, auf dem Nutzer kostenlos ihre Sachen verkaufen können. Eine interessante Alternative dazu können sogenannte Facebook-Gruppen darstellen, über die Private und Händler ihre Artikel an interessierte Kunden bringen können. Was dabei meist nicht oben auf der Agenda steht: Händler, die ihre Produkte über Facebook-Gruppen anbieten möchten, müssen von der Widerrufsbelehrung über die Angabe etwaiger Lieferbeschränkungen bis hin zur Darstellung der wesentlichen Eigenschaften der Ware zahlreiche rechtliche Fallstricke beachten. Der beschränkte Gestaltungsspielraum der Facebook-Gruppen konfrontiert viele Händler bei der Umsetzung dieser rechtlichen Pflichten jedoch mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten. Im folgenden Gastbeitrag zeigt die IT Recht Kanzlei München, wie Sie Ihre AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung in Facebook-Gruppen rechtssicher umsetzen können.

RECHTSSICHER DARSTELLEN – SO GEHT’S

Da Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz erfüllen müssen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung gegenüber Ihnen abgibt, müssen Sie diese AGB mit Kundeninformationen sowie die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular und die separate Datenschutzerklärung dem Verbraucher bereits im Rahmen Ihres Facebookauftritts selbst zugänglich machen. Hierfür bestehen zwei Möglichkeiten:

1. VARIANTE: EIGENER WEBSPACE

Sofern Sie über eigenen Webspace verfügen, auf welchem Sie diese AGB mit Kundeninformationen, die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular und die Datenschutzerklärung ablegen können, kann die Zugänglichmachung der Rechtstexte wie folgt erfolgen:
Sie legen die AGB mit Kundeninformationen auf dem Webspace A ab, die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsbelehrung auf dem Webspace B, und die separate Datenschutzerklärung auf dem Webspace C und verlinken diese dann unter der Rubrik „Diskussion“ bei Facebook zu Beginn wie folgt:
Verfassen Sie als Gruppen-Administrator unter der Rubrik „Diskussion“ einen neuen Beitrag. In diesem Beitrag posten Sie folgenden Text:
„Bitte beachten Sie unsere AGB mit Kundeninformationen unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf Webspace A). Ferner beachten Sie bitte unsere Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf Webspace B). „Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf Webspace C).

Klicken Sie nach dem Posten des Beitrags auf die drei Punkte oben rechts vom Beitrag. Es öffnet sich ein Feld, bei dem Sie die Option „Beitrag fixieren“ wählen können. Durch Fixieren des Beitrags stellen Sie sicher, dass die Rechtstexte nicht in der Diskussions-Rubrik „untergehen“, sondern stets als erster Beitrag ganz oben in angezeigt werden. Es muss von Ihnen zudem sichergestellt werden, dass die Texte über die Verlinkungen stets erreichbar sind.

2. VARIANTE: KEIN EIGENER WEBSPACE

Sofern Sie nicht über eigenen Webspace verfügen, auf welchem Sie die Rechtstexte ablegen könnten, ist hilfsweise auch die folgende Vorgehensweise möglich:
Legen Sie bitte zum einen die AGB mit Kundeninformationen in einem eigenen Word-Dokument in einem Beitrag in der Rubrik „Diskussion“ ab. Klicken Sie dafür unter der Rubrik „Diskussionen“ auf „Beitrag“. Fügen Sie in das Textfeld die Worte „Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen“ ein und klicken Sie oben rechts auf die Schaltfläche „Mehr“. Hier haben Sie die Möglichkeit die Datei mit den Informationen zu den AGB anzuhängen.

Zum anderen legen Sie bitte die separate Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular in einem eigenen Beitrag mit der Überschrift „Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular“ ab. Schließlich legen Sie bitte die separate Datenschutzerklärung wiederum in einem eigenen Beitrag mit der Überschrift „Datenschutzerklärung“ ab.
Die Dateien befinden sich nun im Dateiordner. Durch Anklicken des Ordners „Dateien“ kann auf die Texte zugegriffen werden. Gleichzeitig sind die Informationen auch auf der Diskussions-Seite eingeblendet.
Auf diese drei vorgenannten Einträge mit den Rechtstexten müssen Sie dann zu Beginn jedes Gruppen-Beitrags mit dem Sie Ihre Waren bewerben bei Facebook wie folgt verlinken:
„Bitte beachten Sie unsere AGB mit Kundeninformationen unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf entsprechende Datei). Ferner beachten Sie bitte unsere Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf entsprechende Datei). „Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter dem folgenden Link:“ (folgt Verlinkung auf entsprechende Datei).
Um die Beiträge, in denen die Dateien abgelegt sind, zu verlinken, öffnen Sie unter der Rubrik „Dateien“ die entsprechende Datei. Die Datei öffnet sich nun in einem extra Tab. Kopieren Sie den Link und fügen Sie ihn in den neuen Beitrag ein.

Wenn Sie den Beitrag nun veröffentlichen, wird Ihnen der Rechtstext als klickbarer Link angezeigt.

Den vollständigen Beitrag der IT Recht Kanzlei München finden Sie HIER.