Es ist wieder die „stade Zeit“ wie man in Bayern sagt. Weihnachten steht vor der Tür und alle freuen sich auf ein paar besinnliche Tage im Kreis der Familie. Blicken wir noch einmal zurück auf einige wichtige Datenschutzthemen 2015…

DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG

Ein wildes Hin und Her war zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu erleben. Hieß es im Januar noch „Neues IT-Sicherheitsgesetz nun doch ohne Vorratsdatenspeicherung“ so preschten Maas und de Maizière im April dann doch vor und forderten die umstrittene Praxis. Im September berichtete dann die Rheinische Post dass die EU-Kommission die Vorratsdatenspeicherung erstmal wieder stoppen würde, bevor sie Mitte Oktober im Bundestag dann doch beschlossen wurde. Hier wird sich 2016 zeigen ob hier nicht diverse Klagen dazu führen werden dass das EuGH wieder ein Machtwort spricht und diese doch wieder verbietet.

HACKER GREIFEN BUNDESTAG AN

Im Mai wurde der Bundestag von unbekannten Hackern attackiert. Der von Spezialisten als schwerwiegend eingestufte Angriff dauerte einige Tage an, wobei versucht wurde Trojaner in die Systeme einzuschleusen. Auch heute, sieben Monate später, sind die Täter nicht bekannt. Immerhin schränkt man jetzt als Vorsichtsmaßnahme den Internetzugang für Abgeordnete ein und verpflichtet diese dazu jetzt auch mal Passwörter und PINs mit acht Stellen zu verwenden. In vielen Betrieben ist dies eine Selbstverständlichkeit. Internetbrowser-Erweiterungen zur Darstellung multimedialer Inhalte sollen deaktiviert werden und Programme wie Flash Player oder QuickTime dürfen nicht mehr verwendet werden.

UN-SONDERBERICHTERSTATTER FÜR DATENSCHUTZ

Zum 1. Juli 2015, wurde erstmalig ein UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz ins Amt genommen. Joseph Cannataci forderte auch sofort ein universelles Gesetz, dass die europäischen Bürger vor Massenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne schützen soll. Trotz einer Vielzahl von Befugnissen hat der Sonderberichterstatter bisher noch keine Taten folgen lassen. Hier wird man in 2016 sehen müssen ob dieses Amt mehr als nur eine symbolische Galionsfigur für den Datenschutz sein wird.

SAFE HARBOR DEBAKEL

Im letzten Drittel des Jahres beschäftigte uns vor allem das Safe Harbor Debakel. Auf Bestreben des Österreicher Datenschützers Max Schrems kam es letztlich zum Rechtsspruch des EuGH und das Abkommen das als Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe an die USA fungierte wurde gekippt. Dann die große Unsicherheit: Erst wollten sich die Aufsichtsbehörden dazu gar nicht klar äußern, dann kamen vermeintlich klare Worte von der Artikel-29-Datenschutzgruppe, dass man BCR und EU-Standardvertragsklauseln weiter verwenden könne. Zuletzt widersprachen aber ULD und auch die Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder dieser Aussage.

FRÖHLICHE WEIHNACHTEN

Lassen wir uns überraschen was 2016 dem Datenschutz bringt. Wir möchten jedenfalls an dieser Stelle allen Lesern dieses Blogs, all unseren Kunden und Partnern und allen Menschen aller Nationen und jeder ethnischen Herkunft ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest wünschen.

Frohes Fest – Merry Christmas – Joyeux Noël – Buon Natale – Feliz Navidad – Hyvää Joulua – メリークリスマス – С Рождеством

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