Neueste Beiträge
Archive
- Juli 2023
- April 2023
- März 2023
- Februar 2023
- Dezember 2022
- November 2022
- September 2022
- August 2022
- Juli 2022
- Juni 2022
- Mai 2022
- März 2022
- Januar 2022
- Dezember 2021
- November 2021
- Oktober 2021
- September 2021
- August 2021
- Juli 2021
- Juni 2021
- Mai 2021
- April 2021
- März 2021
- Februar 2021
- Januar 2021
- Dezember 2020
- November 2020
- Oktober 2020
- September 2020
- August 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- April 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- Dezember 2019
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
- Januar 2019
- Dezember 2018
- November 2018
- Oktober 2018
- September 2018
- August 2018
- Juli 2018
- Juni 2018
- Mai 2018
- April 2018
- März 2018
- Februar 2018
- Januar 2018
- Dezember 2017
- November 2017
- Oktober 2017
- September 2017
- August 2017
- Juli 2017
- Juni 2017
- Mai 2017
- April 2017
- März 2017
- Februar 2017
- Januar 2017
- Dezember 2016
- November 2016
- Oktober 2016
- September 2016
- August 2016
- Juli 2016
- Juni 2016
- Mai 2016
- April 2016
- März 2016
- Februar 2016
- Januar 2016
- Dezember 2015
- November 2015
- Oktober 2015
- September 2015
- August 2015
- Juli 2015
- Juni 2015
- Mai 2015
- April 2015
- März 2015
- Februar 2015
- Januar 2015
- Dezember 2014
- November 2014
Während des G 20 Gipfels hatten vorher akkreditierte Journalisten eigentlich problemlos Zugang zum Pressezentrum und den abgesperrten Bereichen der Hamburger Innenstadt. Dies änderte sich am Samstag, als nachträglich einzelne Akkreditierungen wegen Sicherheitsbedenken entzogen wurden. Polizisten hatten zur Kontrolle der Zugänge eine Kopie der zweiseitigen „schwarzen Liste“ erhalten, auf welcher offen einsehbar alle Namen der ausgeschlossenen Journalisten abgedruckt waren.
DISKRETION – FEHLANZEIGE
Insgesamt seien 32 von 5101 Journalisten die Akkreditierung zum G20 Gipfel entzogen worden, so der Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Sicherheitsbedenken, die dazu geführt hatten resultierten ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden. Der Ausschluss vom G 20 Gipfel geschah in Absprache des Bundespresseamtes und des Bundeskriminalamtes.
Wie der ARD Korrespondent Arnd Henze auf tagesschau.de berichtet, war eine alphabetisch geordnete Liste mit den Namen der Betroffenen mehrfach kopiert und in Form eines „Handouts“ an die Polizisten verteilt worden. Im Rahmen der Überprüfungen war es vielfach möglich, den Polizisten über die Schulter und somit auf die Liste zu sehen und diese sogar zu filmen.
Eine Anweisung, die Liste diskret zu behandeln und die Daten zu schützen sowie die Liste nach Gebrauch sicher zu verwahren und zu vernichten, gab es nach eigenen Aussagen der Polizisten nicht.
Dabei handelt es ich durchaus um eine Liste mit hoher Brisanz: Alle auf der Liste stehenden Journalisten wurden durch das Bundeskriminalamt pauschal als Sicherheitsrisiko eingestuft. Auf Twitter informierte das BKA: „Die Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Akkreditierung sprechen. (…) Das war in einigen Fällen gegeben.“
DATENSCHÜTZER BESORGT UM STIGMATISIERUNG
Datenschützer sind entsetzt, sprechen von einem beispiellosen Datenschutzverstoß und kritisieren das Vorgehen gegen die Journalisten scharf. Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sprach gleich von einer Reihe von Rechtsverstößen und unerlaubten Eingriffen in die Grundrechte. „Dem gesamten Akkreditierungsverfahren fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, wo es um die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten geht“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Und weiter im Hinblick auf den Umgang mit den Listen: „Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß.“ Dieser Meinung schloss sich auch Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, an. Johannes Caspar, der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz, zeigte sich besorgt was die Stigmatisierung der betroffenen Journalisten angeht. Für ihn haben Sperrlisten, die offen einsehbar sind und als Handzettel kursieren einen diskriminierenden Charakter. Er mahnt an, dass keine technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen wurden, um das Bekanntwerden der Personen zu verhindern.
Und die Betroffenen selbst? Die wissen bis heute nicht, warum plötzlich Sicherheitsbedenken bezüglich Ihrer Person bestehen. Sie hatten sich bis 2 Wochen vor Start des Gipfels um die Akkreditierung bemüht, die mit einer intensiven Sicherheitsprüfung einhergeht, und hatten diese danach anstandslos erhalten.
Ähnliche Artikel
Richtige E-Mail...
Im vergangenen Monat überprüfte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht...
- By Martin Henfling
- Datenschutz
Datenschutzerklärung für...
Der Anteil von Nutzern, die heutzutage lieber mit dem Smartphone oder Tablet im Internet...
- By Ingo Kaiser
- Datenschutz
Datenschutz und WhatsApp? Wo...
Der Smartphone-Messenger Anbieter WhatsApp steht immer wieder in der Kritik, es mit dem...
- By Ingo Kaiser
- Datenschutz