Die EU-Kommission hat jetzt einen wichtigen Etappensieg gegen Facebook verbucht. Bestraft wurde, dass bei der Übernahme des Dienstes WhatsApp falsche Angaben zum Umgang mit Nutzerdaten gemacht wurde. Denn entgegen der ursprünglichen Aussage, werden Nutzerdaten von Facebook mit WhatsApp-Konten verknüpft.

MASSIVE STRAFE

Die EU-Kommission hat nun gegen Facebook eine Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt. Die Höhe der Geldbuße begründete Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit der abschreckenden Wirkung für falsche Angaben bei Verfahren zur Fusionskontrolle. „Wir brauchen korrekte Angaben, um unseren Job machen zu können“, twitterte Vestager. Ein Verbot zur Adressweitergabe ist dies jedoch nicht. Die nun verhängte Strafe stehe zudem nicht mit laufenden nationalen Kartellrechtsverfahren im Zusammenhang, betonte die EU-Kommission.

STRAFE AKZEPTIERT

Ein Sprecher des Social Media Konzerns erklärte: „Die heutige Ankündigung bringt die Sache zum Abschluss.“ Theoretisch hätte das Bußgeld mehr als doppelt so hoch ausfallen können, die EU-Kommission honorierte aber, dass Facebook in dem Fall kooperiert und die falschen Angaben zugegeben hatte. Die Strafe wird von Facebook aber trotz ihrer Höhe wohl kaum stärker wahrgenommen als ein Mückenstich – machte das Unternehmen doch alleine im zweiten Quartal 2016 1,86 Milliarden Euro Umsatz.

RICHTUNGSWEISEND?

Mögliche Fragen zum Schutz der Privatsphäre, des Daten- oder Verbraucherschutzes durch die im August 2016 erfolgte Aktualisierung der Nutzungsbedingungen von Whatsapp sind damit aber noch nicht abschließend geklärt. Hierzu sind noch weitere Fälle anhängig. Zuletzt hatte Dr. Capsar, der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, vor dem Verwaltungsgericht erwirkt, dass der Massenabgleich für deutsche Nutzer vorerst auf Eis gelegt werden muss. Italienische Behörden verhängten bereits in der vergangenen Woche eine Geldbuße von drei Millionen Euro gegen Whatsapp, weil die Firma Daten an den Mutterkonzern weitergegeben hat. In Frankreich wurde eine Strafe von 150.000 Euro wegen des mangelnden Schutzes der Nutzer vor Werbetreibenden ausgesprochen. Eines bleibt aber weiterhin unverändert: Facebook zeigt sich wenig beeindruckt und ändert nichts.

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