Heute trifft sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross, um mit ihm offene Fragen zur Umsetzung des EU-US Privacy Shields zu klären. Direkt im Anschluss soll es weiter ins Silicon Valley zu Gesprächen mit Google, Facebook und anderen großen Hightech-Unternehmen gehen.

FRAGEBÖGEN UND BERICHTE

Erstmalig wird Jourovás einen Umsetzungsbericht erstellen und bis spätestens Oktober veröffentlichen. Davon hängt maßgeblich ab, ob Privacy Shield weiter gelten wird. Schon im Vorfeld des Besuchs hat die Kommission bereits spezielle Fragebögen an ettliche US-Firmen verschickt, die sich dem Privacy Shield unterworfen haben. Laut dem Handelsblatt habe die Auswertung der Antworten bislang aber „nichts Alarmierendes“ ergeben. Mit Sektion 702 des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung läuft nun in Kürze eine der Rechtsgrundlagen des Abkommens aus.

RISIKOFAKTOR TRUMP

Besorgt zeigt sich die Kommissarin über die Politik der Administration von Präsident Donald Trump: „Ich sehe ein gewisses Risiko, dass die Regierung den Spielraum der Sicherheitsbehörden erweitern könnte, personenbezogene Informationen zu sammeln.“ So gibt es zwar Wirtschafts- und Sicherheitsexperten in der Trump-Administration, darunter jedoch kaum einflussreiche Persönlichkeiten, die dem Schutz der Privatsphäre größere Bedeutung beimessen würden. Bis heute sind wichtige, im Abkommen vorgesehene Posten, von der Regierung noch gar nicht neu besetzt worden – darunter auch der Ombudsmann im Außenministerium, der Beschwerden von EU-Nutzern nachgehen soll.

FRAGEN DIE ZU KLÄREN SIND

Die EU pocht darauf, dass eine Nachfrage bei den Unternehmen durch die amerikanischen Sicherheitsbehörden bei denen Daten von Nutzern verlangt würden, nicht massenhaft, sondern nur im Falle eines konkreten Verdachts geschehen. Seit den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden können die Unternehmen über die Größenordnung der Anfragen berichten. Vor allem kleinere Unternehmen zögern aber damit. Entsprechend hat die Kommission hier noch kein klares Bild. Mittlerweile sind rund 2400 Firmen dem Schild unterworfen, das den Transfer personenbezogener Informationen in die USA ermöglicht.