Letzten Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister der EU mit den EU-Parlament in Brüssel darauf geeinigt, dass Europas Sicherheitsbehörden Daten von Flugzeugpassagieren sammeln und auswerten können sollen.

PASSENGER NAME RECORDS

Dabei sollen sogenannte PNR – Passenger Name Records – angelegt werden. Diese Datenstämme dürfen sechs Monate mit direktem Personenbezug und danach für weitere fünf Jahre so gespeichert werden, dass der Personenbezug jederzeit wieder hergestellt werden kann. Dabei sollen nicht nur transkontinentale sondern auch innereuropäische Flugstrecken betroffen sein. Alle 28 Mitgliedsstaaten haben schon grünes Licht signalisiert.

60 DATENKATEGORIEN!

Erhoben werden dabei um die 60 Datenkategorien. Darunter neben Namen, E-Mail Adresse, Telefonnummer, und Kontoverbindung auch solch scheinbar belanglose Daten wie Essenswünsche. Offiziell sollen Sicherheitsbehörden so terroristische und anderen schweren Straftaten vereiteln. Bei der Überwachung der Vorlieben beim Essen drängt sich allerdings die Frage auf, ob man diese dann auswerten möchte um zum Beispiel zu sehen, wer kein Schweinefleich isst, weil derjenige dann Moslem sein könnte und somit vielleicht ein IS Terrorist? Also Vorsicht: wenn Sie Vegetarier sind, sollten Sie beim nächsten Flug vielleicht vorsichtshalber mal das Schweineschnitzel wählen um nicht vielleicht als möglicher Terrorist ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden zu geraten.

FALSCHES GEFÜHL DER SICHERHEIT

Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen, Jan Philipp Albrecht kritisiert hingegen, dass hier nun Unmengen Geld „in eine Placebo-Maßnahme für gefühlte Sicherheit gesteckt“ werden sollen. Seiner Meinung nach sollte man keine anlasslose Massenüberwachung einführen, sondern die 500 Millionen Euro sinnvoller in eine bessere „Ausstattung von Polizei, Justiz und gemeinsamen Ermittlungsteams“ investieren, da sie dort „schmerzhaft fehlen“.

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