Endgültiges Aus für die Störerhaftung
Am vergangenen Freitag wurde der Störerhaftung im Bundestag endgültig der Garaus gemacht. Im Rahmen der „Änderung des Telemediengesetzes“ (TMG) dürfen…
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Russland hat das Karrierenetzwerk LinkedIn in Russland gesperrt. Dies ist die Reaktion auf das unerlaubte Speichern personenbezogener Daten russischer Staatsbürger…
Im Blog von netzpolitik.org wurde vor wenigen Tagen der Volltext des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die…
Wie wir bereits berichteten, ist seit letzter Woche das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts inkraft…
Seit gestern findet man das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Inkraft…