Private Nutzerdaten können von US-Breitbandanbietern auch weiterhin ohne Zustimmung der Kunden erhoben, verwertet und weitergegeben werden. Dies gilt auch für sensible Daten wie bspw. Gesundheitsdaten, finanzielle Verhältnisse, Browserverlauf oder präzise Standortdaten.

DATENSCHUTZREGULIERUNG AUFGEHOBEN

In den USA wurden Beschränkungen zur Aufzeichnung und Weitergabe von Nutzerdaten durch IT-Service-Provider aufgehoben.
Der US-Kongress verabschiedete eine Resolution, durch welche die entsprechenden Datenschutzregeln der Obama-Regierung komplett annulliert wurden. Zusätzlich wurde verhindert, dass die bisher zuständige Behörde in Zukunft ähnliche Regeln erlässt. Die Zustimmung des Senats erfolgte bereits. Zur Rechtskräftigkeit fehlt nur noch die Zustimmung des Präsidenten. Das Inkrafttreten der Vorschriften war für das Jahresende vorgesehen.

ZUSTIMMUNG AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Befürworter der Resolution wie der neue Vorsitzende der FCC führen die Inkonsistenz der abgelehnten Regeln in Bezug auf deren Reichweite an. So hätte diese zwar für Internet-Anbieter gelten sollen, nicht aber für deren gewerbliche Kunden wie Google und Facebook. Derartige Regularien seien für einen dynamischen Markt wie das Internet ungeeignet. Ziel sei viel mehr, Rahmenbedingungen für einen Technologie-neutralen Datenschutz für das Internet zu schaffen.
Vertreter der Industrie begrüßten die Resolution. Die Vereinigung der TK-Branche NCTA führte an, dass man sich weiterhin dem Schutz und der Sicherheit der Daten seiner Kunden verpflichtet fühle. Weiterhin wünsche man sich für die Zukunft eine konsistente Datenschutzlösung, die im Interesse ihrer Kunden ist.

KRITIKER WARNEN

Von vielen Seiten wurden aber auch Befürchtungen geäußert, dass die Unternehmen nun ihre Macht missbrauchen könnten.
So sieht die Verbraucherschutzorganisation „Public Knowledge“ in der Resolution ein weiteres Zeichen dafür, dass unter der neuen Regierung die Interessen der Großunternehmen Vorrang vor den Interessen des Landes haben. Nun gebe es keine Regeln mehr, die ISPs davon abhalten, den gesamten Browserverlauf ihrer Kunden zu verkaufen, angefangen von den verwendeten Apps bis hin zu Smarthome-Geräten.

FAZIT

Dies zeigt, dass die Sichtweise auf den Datenschutz in den USA und Deutschland sehr unterschiedlich ist. Steht man der Praxis der Sammlung und Verwertung von persönlichen Daten durch US-Unternehmen skeptisch gegenüber, kann man nur empfehlen, beim Datentransfer in die USA sehr zurückhaltend mit privaten Informationen zu sein.

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