Die EU-Datenschutzverordnung auf die wir schon lange warten, wird jetzt vermutlich noch weiter auf sich warten lassen. Wie die Initiative LobbyPlag bei der Auswertung von 11.000 Dokumenten aus Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung der EU herausfand, wollen die Politiker den Datenschutz in vielen Punkten zugunsten der Wirtschaft lockern. Allen voran erschreckenderweise Deutschland.

ZUGUNSTEN DER WIRTSCHAFT

Die Plagiatssuche Plattform LobbyPlag spricht von über 400 Lockerungsvorschlägen innerhalb der ersten drei Kapitel der Datenschutzgrundverordnung. Diese gelten als die mitunter wichtigsten Kapitel, da hier auch geklärt wird was mit den Daten der EU-Bürger gemacht werden, bzw. wer diese sammeln, auswerten und weitergeben darf.

MIT SCHLECHTEM BEISPIEL VORAN

Laut LobbyPlag ist Deutschland dabei alleine schon mit 62 Vorschlägen vertreten. Ganze 11 hat Deutschland eingebracht, die die Rechte der Bürger zukünftig mehr schützen sollen. Neben Deutschland sind es vor allem Großbritannien und Irland, die den Datenschutz in der EU gerne erheblich lockerer gehandhabt sehen wollen. Zu den Vorschlägen der Herren und Damen De Maizière und Co. zählen auch so drastische Wünsche wie Änderungen der Zweckbindung von Daten. Bisher dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden wenn es für den gleichen Zweck ist, für den sie erhoben wurden.

DIE NACHBARN WOLLEN MEHR SCHUTZ

Wie LobbyPlag weiter berichtet wollen unsere europäischen Nachbarn in Österreich, Ungarn und Griechenland eher mehr Schutz für ihre Bürger. Sie haben, neben der europäischen Komission, mehr Vorschläge zur Stärkung als zur Schwächung der Datenschutzregelungen gemacht.
Die Verhandlungen sollen wohl im Sommer abgeschlossen werden. Es bleibt wohl abzuwarten was dann letzlich auf dem Papier stehen wird. Sicher ist aber jetzt schon: Nach 2 Jahren Einführungszeit werden die neuen Regelungen dann in allen EU-Ländern gelten.