Die irische Datenschutzbehörde in Person des Data Protection Commissioners (DPC) verhängt das höchste Bußgeld, das je in Irland ausgesprochen wurde. Der Verstoß gegen die DSGVO und die dort verankerten Grundsätze zur Datenverarbeitung wird mit einer Strafe von 225 Millionen Euro festgelegt. Die Facebook-Tochter WhatsApp will dagegen Berufung einlegen.

Die irische Aufsichtsbehörde stand nicht erst zuletzt häufig in der Kritik. Der Verein europe-v-facebook um den Datenschützer und Juristen Max Schrems hatte im Sommer 2011 beim DPC mehr als 20 Anzeigen gegen Facebook eingereicht und 3 Jahre später mangels Aussicht auf Erfolg alles wieder zurückgezogen, da der DPC Entscheidungen zugunsten Facebook getroffen und auf Beschwerden nicht reagiert hatte, ohne dem Verein jemals Einsicht in Akten oder vorliegende Beweise zu gewähren. Auch viele andere europäische Datenschutzbehörden sparten die letzten Jahre nicht mit der Kritik an der irischen Aufsichtsbehörde.

VERSTOß GEGEN DEN GRUNDSATZ DER TRANSPARENZ

Bereits im Jahr 2018, also im Einführungsjahr der DSGVO, startete der DPC eine Untersuchung gegen Facebook und WhatsApp. Drei Jahre später resultierten die Untersuchung schließlich in einem lang ersehnten Bußgeld. WhatsApp verstößt aus der Sicht der irischen Behörde gegen den Grundsatz der Transparenz:

 

Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO

„Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“)“

Art. 5 Abs. 2 DSGVO

 „Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“)“

 

Vor allem der Verstoß gegen die Nachweispflicht bei der Datenübertragung zwischen Facebook und WhatsApp steht hier im Fokus.

Facebook bzw. WhatsApp wird definitiv Berufung einlegen:

 

„Wir haben daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die von uns bereitgestellten Informationen transparent und umfassend sind und werden dies auch weiterhin tun. Wir sind mit der heutigen Entscheidung in Bezug auf die Transparenz, die wir den Menschen im Jahr 2018 geboten haben, nicht einverstanden und die Strafen sind völlig unverhältnismäßig.“